Computer an Schulen - Digitalpakt | Bildquelle: dpa

Bundesrat stimmt zu "Digitalpakt Schule" kann kommen

Stand: 15.03.2019 12:05 Uhr

Besseres Internet und neue Computer im Klassenzimmer: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem "Digitalpakt Schule" zugestimmt und damit den Weg für die nötige Grundgesetzänderung freigemacht.

Der Bund darf in Zukunft mit Milliardenhilfen die Digitalisierung an Deutschlands Schulen vorantreiben. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Der Bundestag hatte dem am 21. Februar bereits zugestimmt. Heute billigte auch der Bundesrat die ausgehandelte Verfassungsänderung und machte damit endgültig den Weg für den sogenannten Digitalpakt Schule frei. Das Votum in der Länderkammer fiel einstimmig aus.

Nun kann der Bund den Ländern die geplanten fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zahlen, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist. Schulen können auch beim Personal finanziell unterstützt werden, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Bundesrat macht Weg frei für Milliarden-Euro-Förderprogramm "Digitalpakt Schule"
tagesschau 16:00 Uhr, 15.03.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Lange Diskussion um Grundgesetzänderung

Ein Schüler errechnet eine Gleichung mit einem Tablet im Matheunterricht | Bildquelle: dpa
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Digitale Lernmethoden sollen im Unterricht häufiger eingesetzt werden.

Um die Einzelheiten der Grundgesetzänderung hatten Bund und Länder monatelang gerungen und den Vermittlungsausschuss angerufen, der dann einen Kompromiss erzielte. Das Geld soll etwa in WLAN, interaktive Tafeln und Laptops investiert werden. Die Neuerungen sollen noch in diesem Jahr bei den ersten Schülern ankommen.

Die Finanzhilfe soll zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder fließen. Die zuvor vom Bundestag geforderte Regelung, dass die Länder sich immer in gleicher Höhe an der Finanzierung der Digitalisierungsmaßnahmen beteiligen müssten wie der Bund, war gestrichen worden. Der gefundene Kompromiss regelt nun unter anderem, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen in den Ländern kontrollieren darf. Er ermöglicht es der Bundesregierung, von den Ländern Berichte und die Vorlage von Akten aus dem Bildungsbereich zu verlangen.

Die Grundgesetzänderung ermöglicht nicht nur Geld für die Schulen: Zwei Milliarden Euro sollen in neue Sozialwohnungen fließen, eine Milliarde Euro in den Schienennahverkehr.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. März 2019 um 11:45 Uhr.

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