Blau und pink beleuchtete Netzwerkkabel | Bildquelle: dpa

Petition für Digitalminister Gesucht: Jemand mit Begeisterung

Stand: 14.02.2018 14:04 Uhr

Verbände der Digitalwirtschaft fürchten einen Stillstand mit der Großen Koalition und sammeln Unterschriften für eine Petition. Sie fordern einen Digitalminister - Alter und Geschlecht egal.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Es brodelt in Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft. Dass es nicht einmal einen Digital-Staatsminister im Kanzleramt geben soll, das hat vor allem auch viele Praktiker überrascht, enttäuscht, ja sogar schockiert. "Wir finden uns mit dieser Fehleinschätzung nicht ab", sagt Florian Nöll vom Startup-Bundesverband, der eine Petition angestoßen hat. Diese fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, eine/n Digitalminister/in zu ernennen.

Unterstützt wird die Petition von verschiedenen Wirtschaftsverbänden, von dem vom Bund finanzierten Deutschen Internet-Institut und auch vom cnetz und D64, den Digital-Denkfabriken von CDU und SPD.

Scholz lehnt Digitalministerium ab

Nachdem Olaf Scholz öffentlich einem Digitalministerium eine Absage erteilt hatte, sei der Leidensdruck nochmal gewachsen, ist zu hören. Der inzwischen kommissarische SPD-Parteichef hatte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gesagt, ein Digitalministerium wäre eine "PR-Maßnahme" und Digitalisierung besser weiter als Thema in verschiedenen Ministerien verortet. Das Signal, das Scholz damit aussendete: Es bleibt alles beim Alten.

Olaf Scholz, SPD, zur Digitalisierung und anderen Themen des Koalitionsvertrages
Bericht aus Berlin, 11.02.2018

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"Kompetenz-Wirrwarr" und Stillstand

Doch genau das wollen die Unterzeichner der Petition verhindern. Florian Nöll spricht von "Kompetenz-Wirrwarr" und sieht die Große Koalition auf "Stillstand" zusteuern. Alexander Rabe, Geschäftsführer vom Verband der Internetwirtschaft eco, berichtet im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio über die schwierige Abstimmung in den vergangenen Jahren. Man habe von einem Ministerium zum anderen hüpfen müssen. Jedes habe seine eigene Agenda und Sicht der Dinge, weshalb es oft widersprüchliche Aussagen gegeben habe. "Das war alles andere als konstruktiv und motivierend", so Rabe. Aus pragmatischen Gründen müsse die Bundesregierung hier endlich neu denken und neue Prozesse einführen.

Das Unverständnis ist auch deshalb so groß, weil vor der Bundestagswahl ernsthaft über eine bessere Koordination und eine feste Verankerung der Digitalisierung diskutiert wurde. Die Union versprach in ihrem Regierungsprogramm "Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Kanzleramt die Position eines 'Staatsministers für Digitalpolitik' neu geschaffen." Und auch SPD-Politiker wie etwa Generalsekretär Lars Klingbeil hatten sich in der Vergangenheit für ein Digitalministerium ausgesprochen.

Gemischte Signale aus der CSU

Dorothee Bär | Bildquelle: AFP
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"Lief nicht immer optimal", räumt CSU-Politikerin Bär ein.

Dorothee Bär, die CSU-Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, reagiert aufgeschlossen auf die Petition. Sie hatte das Digitalkapitel im Koalitionsvertrag für die CSU mitverhandelt und sagt: "Ich verstehe den Wunsch nach einer besseren Koordinierung. Das lief in der letzten Periode nicht immer optimal." Für sie sei zudem wichtig, dass der Bundestagsausschuss Digitale Agenda eine eigene Federführung bekomme. Auch das ist derzeit noch umstritten.

Aus der CDU-Zentrale heißt es auf unsere Nachfrage nun allerdings nur: "Die Digitalisierung umfasst alle Bereiche und ist Aufgabe vieler Ressorts. Deshalb wird das Kanzleramt weiterhin eine wichtige Koordinierungsfunktion haben." Warum dieser Sinneswandel und ob es vielleicht doch noch einen Spielraum gibt, das bleibt offen.

50.000 Unterschriften sind das Ziel

Beim Startup-Bundesverband will man die Hoffnung jedenfalls nicht aufgeben, dass sich doch noch etwas tut. Nichts sei in Stein gemeißelt. Mit der Petition wolle man das Thema weiter in der Diskussion halten. Ziel seien mindestens 50.000 Unterschriften in vier Wochen - eine Größenordnung, die auch für Petitionen an den Bundestag gilt, um dort in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt zu werden.

"Wir drohen endgültig, den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden", heißt es in der Petition, die auf Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich verweist, wo es eigenständige Minister für Digitales bereits gäbe.

Achim Berg, Bitkom | Bildquelle: dpa
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Auch Bitkom-Präsident Berg fordert ein Digitalministerium.

Ein solcher Minister brauche mehr als ein Klingelschild, sondern Rechte und Ressourcen, wird Achim Berg, der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, zitiert. Und auch Alexander Rabe vom eco hält es für entscheidend, dass ein solches Ressort ein eigenes Budget und eigene Entscheidungskompetenzen habe.

Das Alter spiele keine Rolle, so der Sprecher des Startup-Bundesverbandes Paul Wolter. Ein Digitalminister oder eine Digitalministerin sollte sich aber unbedingt persönlich für das Thema begeistern können und vor allem die Chancen sehen. Schön wäre, so Wolter, wenn es jemand wäre, der schon Kontakt in die Digitalszene hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2018 um 15:00 Uhr.

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