Hände tippen auf einem Tablet | Bildquelle: dpa

Digitalisierung der Verwaltung Behörden online schlecht erreichbar

Stand: 26.03.2020 17:35 Uhr

Anträge auf Kurzarbeit und Arbeitslosengeld sollen online funktionieren - gerade in der Corona-Krise. Die nötige digitale Bürokratie ist aber nur unzureichend vorhanden.

Von Julia Friedrichs, Fabienne Hurst und Andreas Spinrath, WDR

Eigentlich haben die deutschen Behörden auf allen Ebenen bis Ende 2022 Zeit, um ihre Verwaltungsleistungen auch online zur Verfügung zu stellen. Das regelt das Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 in Kraft getreten ist. Knapp 600 Leistungen haben Bund, Länder und Kommunen definiert. Von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zweitwohnungssteuer: Alles muss digital beantragbar und abwickelbar sein.

Durch die Corona-Krise zeigt sich nun, wie wichtig die Möglichkeit eines rein digitalen Kontakts zwischen Bürgern und Ämtern wäre. Vielerorts sind Behörden derzeit für die Öffentlichkeit geschlossen - aber online nicht erreichbar.

Über docupy

docupy ist ein Projekt des WDR und der Bildundtonfabrik. Ein halbes Jahr hat sich das Team mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Die aktuelle Recherche stammt aus der docupy Doku "Neuland - Wer hat die Macht im Internet", die in der ARD-Mediathek abrufbar ist.


Da ist die junge Familie aus Köln, die derzeit keine Möglichkeit hat, um die Vaterschaftsanerkennung für ihr gemeinsames Kind beurkunden zu lassen. Dort die 66-Jährige aus der Nähe von Bonn, deren Portemonnaie gestohlen wurde und die nun ins Amt musste, um einen neuen Ausweis und einen Führerschein zu beantragen - und das, obwohl sie gerade eine Krebsbehandlung durchläuft und deshalb Risikopatientin ist.

"Begeisterung und Leidenschaft" wecken

Das WDR-Projekt docupy recherchierte auf dem internen OZG-Informationsportal. Dort lässt sich, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, der bundesweite Fortschritt nachvollziehen. Jede der knapp 600 definierten Leistungen ist hier aufgeführt und mit einem sogenannten Reifegrad versehen - also dem digitalen Ist-Zustand. Zum Stichtag am 1. März 2020 gibt es flächendeckend zu 140 der Leistungen keine Informationen. Zu 405 Leistungen finden sich online lediglich Hinweise zum Ausfüllen auf Papier. 17 kann man online ausfüllen und ausdrucken. Für drei Leistungen kann man online Anträge abschicken. Vollständig online nutzen kann man bisher gar keine.

Dorothee Bär, CSU-Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, hat sich die Koordination des OZG zur Aufgabe gemacht. docupy fragte bei ihr im Dezember 2019 nach, was konkrete Maßnahmen seien, die sie vorantreibe, um das OZG schneller voranzubringen. Bär sagte: "Mit den Ländern reden, reden, reden, und dann auch gegenseitig Begeisterung und Leidenschaft aufbauen." Politik funktioniere nicht über Druck. "Das ist nur ein Mitnehmen auf allen Ebenen. Und die Leute zu irgendwas zu zwingen, selbst wenn man es theoretisch könnte, davon habe ich noch nie etwas gehalten."

Mehr Tempo durch Corona

Faktisch sind neben Bär, die das Thema medial vorantreibt, diverse Stellen mit dem OZG befasst. Das Bundesinnenministerium etwa, aber auch Vertreter aller Landesregierungen und der Kommunen. Sie organisieren sich in Projektgruppen, Themenfeldern und Konferenzen. Die Zuständigkeiten spiegeln das komplexe System der deutschen Politik.

Doch die Corona-Krise hat das Thema auch bei den zuständigen Politikern in den Fokus gerückt, offenbar will man das Tempo beschleunigen. So teilte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) auf Anfrage mit, dass die sogenannte NRW-Soforthilfe für von der Epidemie betroffene Unternehmen ohne Papier-Formulare oder Behördengänge beantragt werden kann: "Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige können ab 27.03. in einem rein digitalen Verfahren ihre Anträge stellen."

Über dieses Thema berichtete WDR Aktuell am 26. März 2020 um 15:00 Uhr.

Darstellung: