Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt (von links)

Koalition legt Dieselstreit bei Kaufprämien und Hardware-Nachrüstungen

Stand: 02.10.2018 10:49 Uhr

Die Koalition hat sich im Dieselstreit geeinigt. Die von der SPD geforderten Hardware-Nachrüstungen sind nach ARD-Informationen Teil des Pakets. Experten bezweifeln aber, dass die Pläne reichen, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten geeinigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin mit.

Sowohl Nachrüstungen als auch Umtauschprämien

Beschlossen worden sei ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten". Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beinhaltet es sowohl die Option, für den Umtausch älterer Diesel-Pkw eine Prämie zu bekommen, als auch die Option, Fahrzeuge nachzurüsten, damit sie weniger Schadstoffe ausstoßen.

Wer die Kosten für diese Nachrüstung übernimmt - Autohersteller, Autobesitzer, Steuerzahler - und zu welchem Anteil, war einer der Streitpunkte. Nach ARD-Informationen heißt es dazu im Konzept: Der Bund erwarte "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt".

Fachminister sollen Konzept im Tagesverlauf vorstellen

Was bedeutet die Einigung nun konkret für die 11,2 Millionen Dieselfahrer? Das soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden - und zwar nicht von den Koalitionsspitzen sondern von den zuständigen Fachministern.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich im Vorfeld der Beratungen vor allem dafür stark gemacht, dass möglichst viele ältere Diesel-Autos in neuere Fahrzeuge umgetauscht werden. Der CSU-Politiker will hier Kaufanreize schaffen - durch Umtauschprämien. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte für Nachrüstungen plädiert. Umtauschprämien sollte es nach Ansicht der SPD-Politikerin nur für ältere Fahrzeuge geben, bei denen sich eine Umrüstung nicht mehr lohnt.

Renault macht Diesel-Besitzern konkretes Angebot

Mehrere deutsche Autohersteller haben bereits angekündigt, dass sie an Konzepten für Umtauschprämien arbeiten - allerdings noch keine Details genannt. Verkehrsminister Scheuer hatte vor dem Treffen im Kanzleramt gesagt, wer von einem älteren Euro 4- oder 5-Diesel auf einen Neuwagen umsteigt, solle von BMW eine Prämie von 6000 Euro bekommen, bei VW zwischen 4000 und 8000 Euro und von Daimler bis zu 5000 Euro.

Als erster Hersteller selbst geäußert hat sich der französische Autobauer Renault. Er will privaten Haltern alter Diesel-Pkw ab sofort beim Kauf eines Neuwagens - gleich welcher Antriebsart - bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie zahlen. Die Prämien seien nach Modellen gestaffelt, teilte Renault mit. Das Angebot gelte für Diesel-Fahrer aller Marken und sei bis zum 30. November befristet.

Koalitionsspitzen einigen sich beim Dieselstreit
Morgenmagazin, 02.10.2018, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Gelten Maßnahmen nur in 14 Städten oder überall?

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel.

In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Ob die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen nun Diesel-Fahrern überall in Deutschland angeboten werden - oder nur in den Regionen, in denen die Luft besonders schlecht ist, war zuletzt offen. In dem Konzeptpapier heißt es dazu, Umtausch und Nachrüstung sollten Bewohner "besonders betroffener Städte" und "angrenzender Landkreise" erhalten sowie Menschen, die auf beruflichen Gründen dorthin pendeln.

Im Fokus standen in den Beratungen zuletzt 14 Städte mit besonders schlechter Luft: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg a.d. Lahn, Düsseldorf, Kiel. Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum, Ludwigsburg. Auch Frankfurt am Main war wiederholt genannt worden.

"Wie lange bleiben diese Fahrverbote?"

Fraglich ist auch, ob Fahrverbote mit den nun beschlossen Maßnahmen vom Tisch sind. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer glaubt das nicht. Die bereits verhängten Fahrverbote würden kommen, sagte er. "Die Frage ist nur, wie lange bleiben diese Fahrverbote? Kommen wir schneller raus - in einem Jahr, in eineinhalb Jahren, in zwei Jahren? Dann brauchen wir die Umrüstungen. Bleibt es bei den Prämien, brauchen wir drei Jahre um aus diesem Schlamassel raus zu kommen."

"Einzelne Städte ersticken am Verkehr"

Der Deutsche Städtetag hat noch viel grundlegendere Bedenken. Zwar sei es eine positive Botschaft, dass sich die Koalition im Dieselstreit geeinigt habe, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im NDR. Nötig sei aber eine echte Verkehrswende.

"Einzelne Städte ersticken am Verkehr", so Dedy weiter. Dort werde eine andere Mobilität benötigt: "Mehr Fahrradverkehr, auch mehr Fußgängerverkehr - und wir werden dafür sorgen müssen, dass der ÖPNV noch attraktiver wird, als er heute schon ist."  Auch eine City-Maut nannte er als mögliche Option, um den Autoverkehr zu reduzieren. Der Deutsche Städtetag vertritt nach eigenen Angaben rund 3400 Städte und Gemeinden mit zusammen fast 52 Millionen Einwohnern.

Mit Informationen von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2018 um 04:55 Uhr.

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