Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im Bundeskanzleramt neben Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, zu Beginn der Gespräche mit Vertretern der Kommunen zur Luftqualität in den deutschen Städten. | Bildquelle: dpa

Fahrverbote für Diesel Bund gibt eine Milliarde Euro mehr

Stand: 03.12.2018 14:41 Uhr

Nachdem deutsche Gerichte in mehreren Städten Dieselfahrverbote anordneten, stockt der Bund sein Programm "Saubere Luft" auf. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit Vertretern der Kommunen. Die hatten mehr erhofft.

Der Bund stockt sein Förderprogramm "Saubere Luft" auf. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Dieseltreffen mit den Kommunen in Berlin. Das bislang eine Milliarde Euro umfassende Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Zusätzlich sollen rund 430 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Hardware-Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge voranzutreiben. Das Förderprogramm läuft seit 2017 und bis 2020. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine längere Laufzeit verlangt.

Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es den Kommunen vor allem darum, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Merkel sprach von einem "sehr sinnvollen Treffen".

Mehr Geld für "Saubere Luft"
tagesschau 17:00 Uhr, 03.12.2018, K. Girschick, ARD Berlin

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Fahrverbote in mehreren Städten

Die deutschen Autokonzerne beteiligen sich finanziell an dem Förderprogramm. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

In einer ersten Reaktion begrüßten die kommunalen Unternehmen die Aufstockung des Förderprogramms. Um eine "echte Verkehrswende" einzuleiten, reiche das aber nicht, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte stetige Zuschüsse, um den öffentlichen Nahverkehr auf Dauer umweltfreundlich zu gestalten. In den kommenden zehn Jahren seien dafür 20 Milliarden Euro notwendig.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2018 um 12:00 Uhr und 14:00 Uhr.

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