Der Auspuff eines Diesel-Fahrzeugs | Bildquelle: dpa

Streit nach Diesel-Urteil "Soll sie das Geld doch rausschmeißen"

Stand: 06.09.2018 09:10 Uhr

Nach dem Gerichtsurteil, das die Stadt Frankfurt am Main zur Einführung von Dieselfahrverboten verpflichtet, gibt es Streit über die Konsequenzen. Im Mittelpunkt stehen die Minister Scheuer und Schulze.

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main ist es innerhalb der Bundesregierung zu einem offenen Streit gekommen. "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Anschluss an das Urteil. "Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen."

Schulze tritt dafür ein, dass die Autoindustrie diese Nachrüstungen bezahlt. Pro Fahrzeug sind dafür Kosten zwischen 1500 und über 3000 Euro im Gespräch.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) | Bildquelle: dpa
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Streiten offen über Diesel-Nachrüstungen: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Scheuer bekräftigte dagegen seine ablehnende Haltung: "Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern - technisch, rechtlich und finanziell bedenklich." Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. "Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen", sagte Scheuer.

Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt am Main ein großflächiges Fahrverbot. Das hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Von Februar 2019 an werden Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen sein, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Opposition kritisiert Scheuer

Auch FDP und Grüne sehen den Bundesverkehrsminister am Zug. "Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. "Frankfurt wird nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein." Gebraucht werde endlich ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge gesetzlich vorzuschreiben. Jetzt sei der Bund in der Verantwortung, sagte sie im Hessischen Rundfunk. "Unsere Luftreinhaltepläne waren bisher ausgerichtet auf die EU-Grenzwerte. Und die Automobilindustrie hat nicht nur uns beschissen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit waren die Grenzwerte und die Luftreinhaltepläne obsolet."  Bezahlen müssten eine solche Nachrüstung die Hersteller, forderte die Umweltministerin.

Fahrverbots-Schild in der Hamburger Max-Brauer-Allee | Bildquelle: REUTERS
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Was in Frankfurt ab 2019 kommen soll, ist in Hamburg bereits Alltag: Straße mit Dieselfahrverbot.

Verbände weisen auf Folgen hin

Für den ADAC kommt bei dem Urteil der soziale Aspekt zu kurz. Ältere Dieselfahrzeuge würden oft von Menschen mit geringem Einkommen, von Älteren, Studenten oder in Kleinbetrieben gefahren. "Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter, aber auch die Kommunen und das Land die Last alleine tragen", sagte Cornelius Blanke, Pressesprecher des ADAC Hessen Thüringen. "Denn wenn die Automobilindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte, hätten wir das Problem in der Form überhaupt nicht."

Kritik an dem Urteil kommt auch von Wirtschaftsverbänden. "Wir halten Fahrverbote in diesem Umfang in ihren Folgen für schwer vertretbar", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Mathias Müller. Das Verbot sei eine "schwere Belastung für die Gewerbebetriebe in der Stadt und für die rund 470.000 Beschäftigten".

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

Reaktion auf Urteil: Streit um Diesel-Nachrüstung und wer sie bezahlen soll
Andreas Reuter, ARD Berlin
06.09.2018 09:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 06. September 2018 um 10:12 Uhr und 11:11 Uhr.

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