Abgase aus einem Auspuff | Bildquelle: dpa

Streit um Diesel-Nachrüstung Die SPD lässt Dampf ab

Stand: 18.05.2018 16:25 Uhr

Hat der Streit um dreckige Diesel das Potenzial für einen Koalitionskrach? Aus Teilen der SPD kommen harsche Töne in Richtung des CSU-geführten Verkehrsministeriums. Nach zwei Monaten GroKo geht's auch ums Profil.

Womöglich kommt der SPD die Klage der EU-Kommission ganz recht. Zumindest der Bundesumweltministerin. Die "Ohrfeige mit Ansage" aus Brüssel verleiht ihrer Forderung nach technischen Diesel-Nachrüstungen neuen Schub. "So schnell wie möglich" und auf Kosten der Autohersteller seien jetzt Hardware-Updates älterer Diesel-Fahrzeuge nötig", bekräftigt Svenja Schulze in den tagesthemen. "Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt - wie manche das offenbar tun -, ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr."

Es ist eine unmissverständliche Ansage an ihren Kabinettskollegen, Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker hält nichts von technischen Nachrüstungen im großen Stil und führt rechtliche und finanzielle Bedenken an. Er bevorzugt die kleinere Lösung: Software-Updates. Scheuer hat gewichtige Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich erst am Mittwoch erneut skeptisch zu Umbauten an Motoren älterer Diesel geäußert - wegen der hohen Kosten. Und überhaupt: Man sei auf einem "sehr guten Weg" im Bemühen um saubere Luft. Die Autobranche lehnt - wenig überraschend - Hardware-Nachrüstungen ab.

"Aussitztaktik" und "Hängepartie"

Die SPD verschärft in dem Streit nun die Tonlage. Von "Aussitztaktik" des Ministers spricht SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wir brauchen jetzt klare Signale", drängt auch der Verkehrsexperte Sören Bartol im Gespräch mit tagesschau.de. Die Kanzlerin und der Verkehrsminister müssten sich jetzt auf die Seite der Umweltministerin stellen. Wenn die Politik geeint auftritt, dann bewegt sich die Autoindustrie auch."

Das Thema könnte Potenzial für einen Koalitionskrach haben. Nach zwei Monaten GroKo-Neuauflage bleibt die Lage der kriselnden SPD bescheiden. Kuschelkurs auf der Zugspitze, ein bisschen Konfrontation im Bundestag - im jüngsten ARD-DeutschlandTrend liegen die Sozialdemokraten nur noch bei 17 Prozent. Es geht also weiter abwärts statt aufwärts. Trotz neuer Chefin. Ruhig bleiben, mahnt Hubertus Heil. "Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber sind in der Politik", sagt der Arbeitsminister im dpa-Interview. Man müsse jetzt die Fragen anpacken, "die den Menschen unter den Nägeln brennen". Etwa die Zukunft der Arbeit, Renten und Innere Sicherheit.

Oder eben die Frage, ob Dieselfahrer für die Versäumnisse der Autohersteller zahlen müssen. Oder ob sie ihr Auto bald stehen lassen müssen, weil die Städte Fahrverbote wegen zu schlechter Luft erlassen müssen.

"Wir haben aber während der letzten Großen Koalition gesehen, dass braves und konzentriertes Arbeiten allein nicht genügt", erinnert Juso-Chef Kevin Kühnert seine Partei. Die SPD müsse den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber "lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen." Und die bayerische Landeschefin Natascha Kohnen sagt dem "Spiegel": "Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen."

Sonntagsfrage
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Niedersachsen bremst

Im rot-schwarz-regierten Niedersachsen dürfte man wenig davon halten, den Streit um Diesel-Nachrüstungen lautstark und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen. "Hardware-Nachrüstungen sind nicht das Allheilmittel", warnt SPD-Politiker und Ministerpräsident Stephan Weil und widerspricht damit Bundesumweltminsterin Schulze und anderen Parteifreunden wie Fraktionsvize und Verkehrsexperte Bartol. Es gebe einen positiven Trend, die Luft werde sauberer in deutschen Städten, so Weil, der der auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist. Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Anteilseigner.

Stephan Weil | Bildquelle: AFP
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Stephan Weil hält auch nicht so viel von Hardware-Nachrüstungen beim Diesel.

Weil spricht sich für eine "konsequente Gemeinschaftsanstrengung" von Staat, Industrie und Kommunen aus. "Wir haben die Chance, Fahrverbote zu vermeiden. Dafür müssen alle Akteure sehr eng zusammenarbeiten."

Das klingt eher wie Merkel. Auch die Kanzlerin und CDU-Chefin möchte die deutschen Autobauer nicht mit übermäßigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal ausbremsen. Es könne "nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken", sagte sie jüngst im Bundestag. Umbauten an Motoren älterer Diesel bedeuteten Kosten von Tausenden Euro je Wagen und zwei bis drei Jahre Arbeit für die Ingenieure. "Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?"

Die Kosten sind der springende Punkt im Diesel-Streit. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand.

Was kostet die Nachrüstung?

Was ist wirtschaftlich vertretbar? Es gibt mehrere Gutachten, die jeweils das Ja- oder Nein-Lager stützen. Ein Gutachten aus dem Januar, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Machbarkeit des Einbaus einer besseren Abgasreinigung in ältere Diesel untersucht, kommt zu dem Schluss: Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen seien "mit verträglichem Aufwand möglich". Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro pro Auto.

Nach Ansicht von Umweltministerin Schulze sind "die genannten Kosten von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug für die Hersteller kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen." Dazu komme, dass die Kosten höchstwahrscheinlich noch deutlich sinken würden, wenn die Autobauer kooperierten. "Die Autoindustrie muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben", fordert Schulze. "Klar ist, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen."

Autos fahren eine Straße entlang | Bildquelle: AP
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Die Luft in den Städten muss sauberer werden. Aber wie? Und wer zahlt das?

Auch das Umweltbundesamt rechnet mit Kosten von Kosten 2000 bis 3000 Euro pro Auto für den Einbau neuer Katalysatoren. Im Verkehrsministerium geht man von deutlich höheren Kosten aus. Eine Analyse von fünf Professoren hatte eine Größenordnung von mehr als 5000 Euro pro Auto ergeben. Das Umweltbundesamt erklärt die stark abweichenden Kostenschätzungen dadurch, "dass Händlerpreise statt Einkaufspreise für die Kalkulation der Einzelkomponenten zugrunde gelegt wurden".

Kein Zwang möglich

Doch egal, ob 3000 oder 5000 Euro: Rein rechtlich kann die Politik die Autoindustrie offenbar kaum zwingen, die alten Dieselmotoren nachzurüsten. Für eine rechtliche Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung der bestehenden Diesel-Flotte werde "keine Rechtsgrundlage gesehen", heißt es im Entwurf einer Expertengruppe unter Führung des Verkehrsministeriums. In der Runde, die der Nationale Diesel Gipfel im vergangenen Jahr eingesetzt hatte, gibt es aber auch andere Meinungen. Rheinland-Pfalz sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland beispielsweise halten eine nachträgliche Verpflichtung der Hersteller dennoch für möglich.

"Rechtlich haben wir da keinen Hebel", meint Umweltministerin Schulze. Politischer Druck sei nötig - und zwar vom "gesamten Kabinett", sagt sie in den tagesthemen wieder mit Blick auf Scheuer.

Und so blieb auch ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag ohne Mehrheit, der vorsah, die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten. Eine solche Nachrüstpflicht sei "rechtlich nicht durchsetzbar", erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. "Wir brauchen diese technische Hardware-Nachrüstung (...) allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Mai 2018 um 22:15 Uhr.

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