Autos stauen sich auf einer Straße in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa

Diesel-Nachrüstung Scheuer denkt neu nach

Stand: 14.09.2018 20:01 Uhr

Verkehrsminister Scheuer war bisher gegen technische Umrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. Jetzt deutet sich ein Meinungsumschwung an.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, BR

Viel zu emotional werde die Diesel-Debatte seiner Meinung nach geführt - so sagt es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem kurzen Video, das das Bundesverkehrsministerium am Vormittag via Twitter verbreitet. Zunächst klingt das nach der altbekannten Position des CSU-Politikers, wäre da nicht die Ankündigung, dass er schon in den nächsten Tagen ein neues Diesel-Konzept erarbeiten will.

Ein möglicher Grund dafür: Gerade erst urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass Frankfurt am Main ab dem kommenden Jahr schrittweise Fahrverbote einführen muss. Zudem gab es nach Informationen des Bayerischen Rundfunks am Donnerstag ein Gespräch zwischen Scheuer und Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Merkel hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, dass bis Ende des Monats klar sein solle, wie sich die Große Koalition im Streit um die Hardware-Nachrüstungen positionieren werde.

"Gedanken machen über technische Lösungen"

Was es mit dem Konzept auf sich hat, erläutert Scheuer später im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Die Urteile haben noch mal Druck in den Kessel gebracht, so dass wir uns - und das ist zwingend - zusammen mit der Automobilindustrie Gedanken machen über Umstiegsmodelle in neue Fahrzeuge und technische Lösungen für Fahrzeuge, die schon im Verkehr sind."

Das Wort "Hardware-Nachrüstung" nimmt Scheuer im Zusammenhang mit Diesel-Pkw zwar nicht in den Mund, aber genau das dürfte damit gemeint sein - auch wenn der Bundesverkehrsminister betont, Vorbehalte habe er nach wie vor. Bei Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 hält er Nachrüstungen nun für denkbar. Und er klingt jetzt nicht mehr so entschieden dagegen: "Wir haben ja schon Hardware-Nachrüstungen in den Diesel-Bussen und in den Kommunalfahrzeugen. Und wir müssen uns Gedanken machen auch über die gewerbliche Nutzung von Transportern, Pkw und Privat-Pkw."

Umweltministerin Schulze will Hardware-Nachrüstungen

Diese Gedanken will die Bundesregierung jetzt zu Papier bringen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert seit Monaten, dass diese Nachrüstung kommen muss, auf Kosten der Hersteller. Das bekräftigte sie am Mittag in Berlin - kurz nachdem ihr Kabinettskollege mit seiner Ankündigung an die Öffentlichkeit gegangen war:

"Ich sehe das so, dass das jetzt ein wichtiger Schritt ist zu mehr sauberer Luft in den Städten. Und dazu, dass wir eben keine Fahrverbote bekommen, sondern die Option der technischen Nachrüstung ziehen", sagte sie.

Berufsverkehr in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa
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Im Gespräch ist, zuerst da nachzurüsten, wo Menschen von Fahrverboten betroffen sind. Scheuer merkte an, dass Euro-4-Diesel technisch nicht nachrüstbar seien, Euro-5-Fahrzeuge aber schon.

Widersprüchliche Zahlen von Ministerium und Herstellern

Vor allem das Verkehrsministerium hatte im Gegensatz zur Umweltministerin bisher darauf gesetzt, dass sich das Problem der hohen Schadstoffbelastung in der Luft mit Hilfe von Software-Updates bei älteren Dieselfahrzeugen lösen lasse. Dadurch könnten gesundheitsgefährdende Stickoxide um rund 25 Prozent reduziert werden, so die Rechnung des Bundesverkehrsministeriums. Und: 6,3 Millionen dieser Updates hätten die Hersteller zugesagt.

Eine Abfrage des Bayerischen Rundfunks bei mehreren Herstellern aber zeigt: Die Autobauer können oder wollen deutlich weniger dieser Updates umsetzen, insgesamt nur rund 5,7 Millionen. Beispiel VW: Nach einer internen Liste des Bundesverkehrsministeriums werde der Volkswagen-Konzern 4,3 Millionen Updates vornehmen. Auf Anfrage teilt VW dagegen mit, es seien 3,8 Millionen Updates geplant. Oder Ford: 110.000 Software-Updates sollen die Kölner laut Ministerium liefern. Ein Ford-Sprecher teilte dem BR jedoch mit, das Unternehmen habe keine emissionsbezogenen Software-Updates beim Kraftfahrtbundesamt beantragt. Auch bei keiner anderen europäischen Genehmigungsbehörde seien Anträge gestellt worden. Von BMW erwartet sich das Scheuer-Ressort 300.000 Software-Aufspielungen, auf Anfrage nannte der Konzern keine Zahlen. Einzig Daimler bestätigte, mehr Updates angehen zu wollen, als die bislang zugesagte eine Million.

Von den ausländischen Herstellern teilten Opel, Fiat Chrysler Automobiles für die Marken Alfa Romeo, Jeep und Fiat, Renault/Dacia, Mazda und Subaru mit, dass sie Umrüstungen vornehmen werden. Aber nur Mazda und Subaru bestätigten, dass sie 78.000 beziehungsweise 8000 Fahrzeuge mit neuer Abgas-Software ausstatten werden, wie vom Verkehrsministerium eingeplant.

Unstimmigkeiten auch bei erfolgten Updates

Unklar bleibt auch, wie viele Fahrzeuge die Hersteller bereits umgerüstet haben. Laut Verkehrsministerium ist auf 3,2 Millionen Fahrzeugen eine neue Software aufgespielt worden. Nach Angaben der Hersteller sind aber maximal 2,8 Millionen Diesel bereits mit neuer Abgas-Software unterwegs. Für 400.000 Fahrzeuge gibt es keine Bestätigungen von den Autobauern.

Treffen der Expertenkommission vertagt

Ob es wirklich zu Hardware-Nachrüstungen kommt, werden die Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien zeigen. Dass sich die Lage bei der Diesel-Thematik verändert hat, zeigt noch ein weiteres Detail. Das Verkehrsministerium hat das für kommenden Montag geplante Treffen einer Regierungskommission abgesagt.

Das Gremium wollte eigentlich seinen Abschlussbericht verabschieden. Ein zentrales Thema: Empfehlungen der Mitglieder, wie es aus ihrer Sicht beim Thema Diesel-Hardwarenachrüstung weitergehen sollte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2018 um 17:00 Uhr.

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