Auspuff eines Autos in Essen | Bildquelle: AP

Diesel-Plan der Regierung Konzept mit Konstruktionsfehlern

Stand: 04.10.2018 13:43 Uhr

Zwei Tage alt ist der Diesel-Plan der Koalition. Nun zeigen sich dessen Schwächen immer deutlicher. In der Kritik stehen vor allem die Autokonzerne, indirekt aber das ganze Konzept. Denn es zwingt die Konzerne zu nichts.

Die Bundesregierung ist zufrieden mit ihrem Diesel-Kompromiss. Doch von denjenigen, die in der Praxis mit den drohenden Fahrverboten zu kämpfen haben, kommt Kritik. Die richtet sich in erster Linie an die Autokonzerne, die sich zum Teil massiv gegen die Umsetzung der Pläne wehren.

"Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rhein-Neckar-Zeitung". Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: Wichtig sei, "dass die Hersteller ihre Verantwortung - auch finanziell - endlich anerkennen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Diesel-Plan der Koalition scheint nicht haltbar
nachtmagazin 00:15 Uhr, 05.10.2018, Lea Busch, ARD Berlin

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Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3400 Städte und Gemeinden - vor allem von Großstädten. Der Städte- und Gemeindebund vertritt 11.000 Kommunen - darunter viele mittlere und kleine Städte. Fahrverbote für Diesel-Autos drohen sowohl in großen Städten als auch in kleineren. In Hamburg gibt es sie in begrenztem Umfang bereits.

BMW und Opel wollen gar nicht

Das Konzept der Bundesregierung soll genau solche Fahrverbote verhindern. Im Kern sieht es vor, dass Besitzer älterer Diesel die Auswahl zwischen zwei Optionen haben sollen: Entweder tauschen sie ihren dreckigen Diesel gegen ein saubereres Auto und bekommen dafür vom Hersteller eine Prämie. Oder sie lassen ihren Diesel mit einem speziellen System nachrüsten, das ihn sauberer macht. Gelten soll das Konzept zunächst nur in 14 besonders belasteten Städten und deren Umland. Die Regierung fordert die Hersteller auf, die Maßnahmen mitzutragen und zu bezahlen. Eine rechtliche Handhabe, um sie zu zwingen, hat sie aber nach eigenen Angaben nicht.

Die erste Option - bei der vermutlich viele neue Autos verkauft werden können - stößt bei den Autokonzernen auf Zustimmung. Bei der zweiten wollen BMW und Opel gar nicht mitmachen, Volkswagen und Daimler nur unter bestimmten Bedingungen. Die Autoindustrie hält Nachrüstungen für den falschen Weg: Sie seien technisch aufwendig, die Leistung sinke und der Verbrauch steige. Die Umsetzung dauere zudem lange.

Svenja Schulze bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte
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Erwartet von der Industrie ein Einlenken: Umweltministerin Schulze.

"Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen"

Das Verhalten der Konzerne kritisieren nicht nur die Städte, sondern auch diejenigen, die sich das Diesel-Konzept ausgedacht haben: "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze der "Süddeutschen Zeitung". "Ich erwarte von allen Autoherstellern, dass sie an der Umsetzung des Gesamtkonzepts mitarbeiten, also nicht nur Umtauschprämien anbieten, sondern auch bei der Nachrüstung unterstützen."

Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass die Autohersteller noch einlenken. "Das ist jetzt die Verantwortung der Industrie, dass wir mit diesem Kompromiss hinter das ganze Thema Diesel-Skandal, Schummel-Software, Innenstadt-Problematik mal einen Haken machen können", sagte er dem Radiosender FFH. Es werde kein anderes Angebot mehr geben, und der "Druck bleibt voll auf den Herstellern". Sobald die Nachrüstung technisch machbar sei, würden die Hersteller sie auch bezahlen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu dem Diesel-Konzept: "Die Richtung stimmt". Er räumte aber ein, dass es noch immer "eine gewisse Unklarheit darüber" gebe, was davon umgesetzt werden könne.

Dieselfahrverbot in Hamburg | Bildquelle: dpa
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In Hamburg gibt es auf zwei Straßen bereits Fahrverbote.

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber...

Grundsätzlich werten auch die Vertreter der Städte und Gemeinden das Konzept der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung. Sie befürchten aber, dass es nicht ausreichen wird, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Maßnahmen würden die Luftqualität in den Städten zwar verbessern, sagte Dedy. Es sei aber unklar, ob sie rasch genug Wirkung zeigen könnten.

Ähnlich äußerte sich sein Gemeindebund-Kollege Landsberg: "Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können." Er forderte die Bundesregierung zudem auf, den Kreis der Gemeinden, in denen die Maßnahmen gelten sollen, zu erweitern. "Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben." Auch ihnen müsse ein Angebot gemacht werden.

Kritik an Kontrolle via Zulassungsdaten

Und noch ein Detail im Diesel-Konzept der Regierung stößt auf Kritik: Die Frage, wie künftig kontrolliert werden soll, ob ein Diesel in eine Fahrverbotszone fahren darf oder nicht. Die Regierung will gesetzlich festlegen, dass die Grenze dafür bei einem Stickoxid-Ausstoß von 270 Milligramm pro Kilometer liegen soll. Kontrolliert werden soll das anhand des Kennzeichens über die Zulassungsdaten.

Das sei zu viel bürokratischer Aufwand, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. Eine "Blaue Plakette", die saubere Fahrzeuge bekommen würden, wäre aus seiner Sicht sinnvoller. Ähnlich sieht das Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Er sieht außerdem "datenrechtliche Probleme". Schließlich müssten für eine effektive Kontrolle alle Fahrzeuge in den Städten "permanent gescannt" werden. Und er äußert in der "Saarbrücker Zeitung" noch einen anderen Verdacht: "Ich vermute, dass man bei der Kontrolle die Hürden bewusst niedrig gelegt hat, um Diesel-Fahrer nicht restlos zu verärgern."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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