Autos im Stau | Bildquelle: dpa

Diesel-Fahrverbote Städte gegen Kennzeichenkontrollen

Stand: 21.11.2018 11:01 Uhr

Wie sollen Städte kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote eingehalten werden? Die Regierung plant eine automatische Kennzeichenerfassung. Kommunen und Grüne sind davon wenig begeistert. Auch der Datenschutz hat Bedenken.

Bei der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten haben die Kommunen Bedenken gegen eine Massenüberwachung von Autofahrern über eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert - und vor Verstößen gegen den Datenschutz gewarnt. "Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung". Geräte wie bei Mautkontrollen auf Autobahnen gebe es in Städten gar nicht. Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehle bisher "jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre", sagte Dedy.

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren, wie sie zuletzt in immer mehr Städten angeordnet worden waren.

Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Bedenken

Auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält eine automatische Kennzeichenerfassung für verfassungsrechtlich bedenklich. "Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttreffer-Fall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein", sagte er dem "Handelsblatt". Außerdem gehe die daneben von der Bundesregierung in ihren Plänen vorgesehene, nicht näher begründete Löschungsfrist von sechs Monaten "erheblich über die einschlägige Verjährungsgrenze von drei Monaten für Verkehrsordnungswidrigkeiten hinaus".

Autos fahren an einem Schild mit der Aufschrift "Luftreinhaltung" vorbei. | Bildquelle: dpa
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Wie lassen sich Diesel-Fahrverbote kontrollieren? Die Regierung plädiert für eine elektronische Massenüberwachung.

Entwurf muss noch in den Bundestag

Der Regierungsentwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun in Bundestag und Bundesrat. Dabei geht es darum, dass die zuständigen Behörden für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen erheben, speichern und verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können. Landesbehörden könnten dann künftig Bilder von Fahrzeugen, Ort und Zeit der Aufnahme speichern. Die Daten würden automatisch mit dem öffentlichen Fahrzeugregister verglichen. Vertöße ließen sich so massenhaft und vollautomatisch aufspüren. 

Hofreiter: Fahrverbotsüberwachung "total problematisch"

Kritik zu dem Regierungsentwurf kam auch von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, er halte den Vorschlag für eine automatische Fahrverbotsüberwachung für "total problematisch". Er warnte vor einem "Datenschutzchaos". Zumal es mit der Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge eine "einfache Lösung" gebe. 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gab zu bedenken, dass die Polizei bei schwerster Kriminalität keine Mautdaten nutzen dürfe, für Fahrverbote Kennzeichendaten aber genutzt werden sollten. "Darüber wird noch intensiv zu reden sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". 

Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik demnach zurück. Justiz- und Innenministerium sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hätten dem Entwurf zugestimmt. Die Daten würden ohne Verstoß sofort gelöscht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. November 2018 um 11:15 Uhr.

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