Dieselzapfhahn  | Bildquelle: dpa

SPD droht Autoherstellern "Die Samthandschuhe gehören ausgezogen"

Stand: 10.10.2018 14:33 Uhr

Die SPD wirft den Autoherstellern vor, sich im Dieselskandal vom Acker zu machen - und droht mit Bußgeldern. Falls die Konzerne Nachrüstungen weiter ablehnen, soll es empfindlich teuer werden.

Im Streit um Maßnahmen für Dieselfahrzeuge erhöht die SPD den Druck auf die Autohersteller und den Koalitionspartner Union. Notfalls will die SPD-Fraktion die Hersteller mit Bußgeldern zwingen, Dieselautos technisch nachzurüsten. "Die Samthandschuhe gehören ausgezogen", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Carsten Schneider.

Strafen in Millionenhöhe möglich

Eine solche Strafzahlung könnte demnach bis zu 5000 Euro pro manipuliertem Fahrzeug betragen. "Es geht darum, etwas umzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen wurde", so Schneider. "Dass sich die Hersteller vom Acker machen, werden wir nicht hinnehmen." Schneider betonte, dass die SPD-Fraktion insgesamt hinter diesem Vorschlag stehe, auch wenn es noch keine förmliche Entscheidung gebe.

Bußgelder, wie von den Sozialdemokraten nun ins Spiel gebracht, könnte das Kraftfahrtbundesamt verhängen. Für die Hersteller könnte das Zahlungen in Milliardenhöhe bedeuten - erst recht, wenn die Hardware älterer Dieselfahrzeuge unabhängig von möglichen Manipulationen nachgerüstet werden soll.

Das Verkehrsministerium erklärte jedoch, dass es Bußgelder ablehnt.

Wer hat hier die Hosen an?

Schneider forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Diesel-Kompromiss der Großen Koalition durchzusetzen. Danach sollen die Hersteller auch Nachrüstungen anbieten. Die meisten Autokonzerne lehnen das bisher ab. "Es geht hier im Kern um die Frage, wer eigentlich die Hosen an hat: Ist das die Industrie oder ist das die Politik?", so Schneider. Die Politik müsse Vorgaben, die sie macht, auch umgesetzt bekommen.

Die Diskussion über die richtigen Diesel-Maßnahmen wurde gestern durch eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts verschärft. Danach muss es in der Hauptstadt auf mehreren Strecken Dieselfahrverbote geben, um die Stickoxidbelastung der Luft zu senken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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