Dieselfahrverbot in Hamburg | Bildquelle: dpa

Hamburg Erste Diesel-Fahrverbote in Kraft

Stand: 31.05.2018 09:20 Uhr

Seit heute gelten in Hamburg die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Umweltministerin Schulze sieht die Kommunen in einer "Zwangssituation", Verkehrsminister Scheuer hofft auf ein baldiges Ende.

In zwei Straßen in Hamburg gilt seit heute das erste Diesel-Fahrverbot der Republik. Bestimmte Fahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen, dürfen zwei Abschnitte im Bezirk Altona nicht befahren.

So will die Stadt als Teil ihres Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Die Hamburger Polizei soll zunächst über die Einschränkungen informieren und den Verkehr stichprobenartig kontrollieren. Nach einer Übergangszeit werden bei Verstößen Bußgelder von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig.

Umweltministerin gegen Fahrverbote

Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, "dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt". Deshalb wolle sie "Zwangssituationen für Kommunen" wie in Hamburg vermeiden. Den Start der Fahrverbote nahm sie erneut zum Anlass, um für Hardware-Nachrüstungen zu werben. Wissend, dass sie für dieses Vorhaben derzeit keine Unterstützer in der Bundesregierung hat.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hofft, dass Hamburg nicht der Beginn einer größeren Welle von Fahrverboten ist. Scheuer wies darauf hin, dass 2016 noch die Grenzwerte in 90 Städten überschritten wurden, "2017 waren es noch 66", so der Verkehrsminister gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung "schnell und nachhaltig" zu vermindern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt."

Die AfD hält gar nichts von den Diesel-Fahrverboten - die Maßnahmen seien unwirksam und unnötig, kritisierte Dirk Spaniel im ARD-Morgenmagazin. Zudem schränkten sie die Freiheitsrechte des Bürgers ein. Überflüssig ist in seinen Augen auch eine Nachrüstung der Dieselautos.

Ganz anders steht der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan zum Thema Nachrüstung. Die hätte schon viel eher passieren müssen, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit NDR Info. Hätte die Bundesregierung die Autokonzerne zu diesem Schritt gezwungen, "dann gäbe es auf keiner Straße in Hamburg ein Problem". Durch dieses Versäumnis seien nun die Fahrverbote nötig. Für Kerstan mehr als reine "Symbolpolitik", sondern aktiver Schutz für die Bürger.

Hamburg setzt erstes Diesel-Fahrverbot um
nachtmagazin 00:15 Uhr, 01.06.2018, Franziska von Tiesenhausen, NDR

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Andere Städte wollen nachziehen

Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, "nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten.

Auch andere deutsche Großstädte planen nach eigenen Angaben Durchfahrtsverbote für ältere Dieselfahrzeuge als Teil umfangreicherer Maßnahmenpakete gegen die zu hohe Abgasbelastung.

Reine Symbolpolitik? Debatte um Diesel-Fahrverbote geht weiter
Cecilia Reible, ARD Berlin
31.05.2018 10:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

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