Berufsverkehr in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Bundesverwaltungsgericht Städte dürfen Fahrverbote verhängen

Stand: 27.02.2018 14:19 Uhr

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen - allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es wies Revisionen zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Es wies die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

Dieselfahrverbote sind laut Bundesverwaltungsgericht zulässig
tagesschau 15:00 Uhr, 27.02.2018, Susann Reichenbach, MDR

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Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, so das Gericht.

Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte Korbmacher.

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, dass Luftreinhaltepläne verschärft werden müssten - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Deutsche Umwelthilfe @Umwelthilfe
Jürgen #Resch lobt die "mutige & kluge Entscheidung" des #Bundesverwaltungsgericht|s: "Es ist aus damit, die Innenstädte zu fluten mit giftigen #Diesel Abgasen. Diese Fahrzeuge haben in unseren Städten nichts mehr zu suchen." #saubereLuft #Fahrverbote https://t.co/YMr9Oqazbk

Deutsche Umwelthilfe: "Debakel"

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Die (DUH) bezeichnete das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. "Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelung, um den Kommunen zu helfen.

Merkel sagt Kommunen Hilfe zu

Kanzlerin Angela Merkel sagte den betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zu. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzer in Deutschland", sagte Merkel. Man werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts prüfen und mit Kommunen und Ländern besprechen, wer gesetzlich handeln müsse.

In etlichen Städten seien die Grenzwertüberschreitungen nur gering, so dass man vielleicht schnelle Lösungen finden werde. In einigen Städten gebe es aber gravierende Probleme, die man sich genau anschauen müsse. "Die Luftreinhaltepläne müssen auch mit Hilfe des Bundes mit Nachdruck umgesetzt werden", sagte die Kanzlerin.

Städte- und Gemeindebund: Urteil nicht eindeutig genug

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht das Urteil als nicht eindeutig genug an. Die Richter hätten gesagt, dass Verbote "grundsätzlich, unter ganz bestimmten Voraussetzungen, für ganz bestimmte Fahrzeuge, zu bestimmten Zeiten" denkbar seien, sagte Landesberg dem SWR. "Die Erwartung 'Morgen kommen die Fahrverbote' wird sich nicht erfüllen." Die Richter hätten deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur die letzte Möglichkeit seien, wenn alle anderen Maßnahmen für mehr saubere Luft nicht mehr helfen würden. Die Kommunen seien "derzeit nicht in der Lage, kurzfristig Fahrverbote umzusetzen". Das sei "eine administrative und bürokratische Mammut-Aufgabe", so Landsberg.

Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos. "Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die 'ultima ratio'", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Auch der ADAC erklärte, lokale Fahrverbote seien "immer nur das letzte Mittel" eines Lösungspakets, zu dem auch Hardware-Nachrüstung zählen müsse.

Druck auf Politik und Hersteller

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Diesel-Autos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus.

Das Urteil erhöht nach Auffassung von DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Druck auf Politik und Hersteller, "die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen". Nun seien sie zu Maßnahmen gezwungen, um dreckige Diesel-Autos von den Straßen zu verbannen.

Frank Bräutigam, ARD Rechtsexperte, erläutert das Urteil zu Diesel-Fahrverboten
tagesschau24 15:00 Uhr, 27.02.2018

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Ärger mit EU

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls drohe eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

"Fahrverbote erlaubt - Was wird aus dem Diesel?" Das Erste sendet um 20.15 Uhr einen Brennpunkt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Februar 2018 um 12:15 Uhr in einem Schwerpunkt.

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