Autos fahren an einem Schild mit der Aufschrift "Luftreinhaltung" vorbei. | Bildquelle: dpa

Fahrverbote im Ruhrgebiet "Unverhältnismäßig" und "absurd"

Stand: 16.11.2018 09:13 Uhr

Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn 40 im Ruhrgebiet sorgt für Irritationen. Scharfe Kritik kommt von Verkehrsminister Scheuer. Experten sehen allerdings auch Versäumnisse bei den Kommunen.

CSU-Verkehrsminister Scheuer hat das neue Diesel-Urteil auf der viel befahrenen Autobahn 40 in Essen als unverhältnismäßig bezeichnet. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. "Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte."

Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
galerie

Verkehrsminister Scheuer übt scharfe Kritik an den Diesel-Urteilen

FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta nannte die Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts "völlig absurd". Das habe mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun, sagte Sitta der dpa. "Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist." Die Spielräume, die es beim Aufstellen der Messstationen gebe, dürften nicht nur so genutzt werden, um Höchstwerte aufzuspüren, sondern so, dass es mit der Lebenswirklichkeit der Menschen "wenigstens im Entferntesten noch etwas zu tun hat", kritisierte Sitta.

Nordrhein-Westfalen will Berufung einlegen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte gestern eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski nannte das Urteil unverhältnismäßig. "Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen", erklärt er.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen forderte eine rasche Lösung vom Bund: "Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf." Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Mehr als 25.000 Handwerksunternehmen seien allein im westlichen Ruhrgebiet von den Fahrverboten betroffen, schätzt die Handwerkskammer in Düsseldorf. Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, bezeichnete ein Fahrverbot auf der A40 als "Katastrophe". Viele Unternehmen wären dann nur noch schwer oder gar nicht erreichbar - mit gravierenden Folgen für Industrie und Logistik, sagte Staake der "Rheinischen Post".

Dudenhöffer: "Kommunen haben Chancen verpasst"

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet jedoch vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken. Stattdessen seien zeitweise wichtige Bahnrouten reparaturbedingt gesperrt worden. "Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten", kritisierte Dudenhöffer.

Nach Berechnungen seines Instituts an der Universität Duisburg-Essen verringerte sich die Stickoxid-Belastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum.

Nach dem gestrigen Diesel-Urteil richtet sich der Blick auf Dortmund und Bochum - zwei weitere Städte im Ruhrgebiet. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch gegen die dortigen Luftreinhaltepläne Klagen eingereicht. Bereits in der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2018 um 06:20 Uhr und 06:48 Uhr.

Darstellung: