Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Spitzentreffen Koalition nähert sich Diesel-Kompromiss

Stand: 28.09.2018 19:32 Uhr

Die Lösungssuche im Streit um ältere Diesel-Autos ist nochmals vertagt worden. Die Koalitionspartner sprachen aber von einer Annäherung und erwarten den Durchbruch am Montag.

Die Bundesregierung hat ihren Streit über den Weg zur Lösung der Abgasprobleme bei älteren Diesel-Autos auch bei einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel nicht beigelegt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich allerdings ebenso wie Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold nach dem Treffen optimistisch, dass der Koalitionsausschuss am Montagabend eine Einigung erreichen werde.

Scheuer setzt weiter vor allem auf attraktive Angebote an Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge, schadstoffärmere Neuwagen zu kaufen und dabei ihre alten Wagen in Zahlung zu geben. Der CSU-Politiker stellte den Diesel-Fahrern "gute Tauschprämien" und "geringe Leasing-Raten" in Aussicht, um ältere Euro-4- und Euro-5- in Euro-6-Fahrzeuge tauschen zu können. Die mehr als drei Millionen alten Euro-4-Diesel seien schlichtweg technisch nicht nachrüstbar. Das gelte auch für einen Großteil der Euro-5-Fahrzeuge. Daher müsse eine Flottenerneuerung das Ziel sein. Es gebe "wirklich attraktive" Tauschoptionen der Hersteller, sagte Scheuer

Bundesregierung sucht Lösung für Diesel-Besitzer
tagesthemen 21:45 Uhr, 28.09.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Umweltministerium beharrt auf technischer Nachrüstung

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium beharrt im Gegensatz zum Verkehrsministerium darauf, dass auch das Instrument technische Nachrüstungen nötig bleibe, um für mehr saubere Luft in den schadstoffbelasteten Städten zu sorgen. "Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden", sagte Pronold. Die Hersteller müssten das bezahlen. Er berichtete aber von einer Annäherung der Positionen in der Koalition.

Letzte Details einer gemeinsamen Linie der Regierung sollen nun von den zuständigen Ressorts über das Wochenende geklärt werden. Von den Autokonzernen kamen Signale, die auf eine Einigungsmöglichkeit auch mit ihnen hindeuten. Nachdem sich Volkswagen als erster Hersteller kompromissbereit gezeigt hatte, kamen auch von anderen Konzernen Hinweise auf eine Annäherung. Demnach könnten die Autobauer einen groß angelegten Umtausch älterer Diesel mit der Abgasnorm 4 und teilweise wohl auch mit Euro 5 anbieten.

Kostenaufteilung strittig

In Hinblick auf eine Hardware-Nachrüstung, die Teil des Regierungskompromisses sein könnte, dürften die Hersteller 80 Prozent der Kosten übernehmen, die je nach Fahrzeug bei durchschnittlich 3000 Euro liegen. Wer die verbleibenden 20 Prozent trägt, der Staat oder die Autohalter, ist Branchenkreisen zufolge weiter umstritten.

Annäherung bei Diesel-Gesprächen
Alex Krämer, ARD Berlin
29.09.2018 07:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2018 um 18:00 Uhr. Zudem berichteten die tagesthemen über dieses Thema am 28. September 2018 um 21:45 Uhr.

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