Bundeskanzleramt | Bildquelle: dpa

Diesel-Affäre Kraftprobe im Kanzleramt

Stand: 02.10.2018 01:01 Uhr

Die Spitzen der Großen Koalition ringen seit Stunden im Kanzleramt um eine Einigung im Dieselstreit. Ungeklärt ist: Wie hoch sind die Umtauschprämien, gibt es Nachrüstungen - und vor allem - wer soll das alles bezahlen?

Fraktions- und Parteichefs der Großen Koalition sowie mehrere Minister sitzen seit Stunden im Kanzleramt, um eine Lösung im Streit um Diesel-Fahrverbote zu finden. Unklar ist, ob es in der Nacht noch eine Einigung geben wird.

Bereits vor dem Treffen hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer deutlich gemacht, dass er Tauschprämien deutscher Hersteller favorisiert. Besitzer, die schmutzige Diesel durch sauberere Wagen ersetzen, sollen von BMW demnach 6000 Euro erhalten, VW will zwischen 4000 und 8000 Euro anbieten, Daimler bis zu 5000 Euro.

Bundesregierung ringt um Einigung in der Diesel-Krise
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.10.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

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SPD will Nachrüstung

Auf Drängen der SPD sollen auch Umbauten an Motoren angeboten werden. Bis zuletzt wurde aber darüber gestritten, wer dafür die Kosten trägt und die Haftung übernimmt. CSU-Minister Scheuer sagte: "Wir wollen als Bundesregierung, als Koalition weitere Fahrverbote vermeiden." Es sei aber schwer, "ein Rundum-Sorglos-Paket zu schnüren". Es gehe darum Möglichkeit zu schaffen, damit Diesel-Halter zu "sehr günstigen Konditionen" von Wagen der Abgasnormen 4 und 5 auf sauberere Autos umsteigen können.

Mehrere Fragen sind noch offen: Eine Hardware-Nachrüstung koste etwa 3000 Euro, so Scheuer. Davon wolle beispielsweise VW 2400 Euro übernehmen. "Jetzt müssen wir in der Koalition diskutieren, wie wir mit dem Delta 600 Euro umgehen."

Scholz: Kein Steuergeld

Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten: CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er lege großen Wert darauf, "dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden". Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte deutlich gemacht, dass es kein zusätzliches Steuergeld geben soll.

Die Betriebsratschefs von VW, Daimler und BMW sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen aus. "Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", warnten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in der "Bild"-Zeitung.

Scheuer im Livestream
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Berufsverkehr in Frankfurt am Main: Wer bezahlt für mögliche Nachrüstungen bei Diesel-Pkw?

Schulze: "Automobilindustrie muss bezahlen"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht das anders. Die SPD-Politikerin sagte dem SWR, dass es ohne Hardware-Nachrüstungen nicht gehen werde. Diese seien besonders wichtig, nur so könne die Luft in Städten wirklich sauberer werden. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen. "Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Oktober 2018 um 22:15 Uhr.

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