Fragen und Antworten

Hintergrund Minister und ihre Dienstwagen - was ist erlaubt?

Stand: 28.07.2009 12:00 Uhr

Hätte Ulla Schmidt den Ärger geahnt, hätte sie ihren Dienstwagen vermutlich in Deutschland gelassen. Aber steht der Ministerin immer ein Wagen zu? Womit fahren die anderen Minister in den Urlaub? Und wofür muss der Steuerzahler aufkommen? Auf diese und weitere Fragen finden Sie hier Antworten.

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Dürfen sich Bundesminister einen Dienstwagen an den Urlaubsort kommen lassen?

Ja, Bundesminister haben einen ständigen Anspruch auf einen Dienstwagen - beruflich und privat - auch bei Fahrten in den Urlaub. Deswegen sei "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend" Termine habe, sagte Ulla Schmidts Sprecherin Dagmar Kaiser. Laut Gesundheitsministerium beliefen sich die Spritkosten auf lediglich 500 Euro. Dies entspreche der Tagesmiete eines vergleichbaren Mietwagens mit Fahrer vor Ort. Deshalb sei die Anreise mit der Mercedes S-Klasse wirtschaftlicher. Der Bund der Steuerzahler weist jedoch darauf hin, dass das Entgelt für den Fahrer, seine Unterbringung, Spesen und die Fahrtkosten knapp 10 000 Euro beträgen.

Nutzen auch andere Kabinettsmitglieder ihren Dienstwagen im Urlaub?

Ja, neben Ulla Schmidt haben diverse Kabinettskollegen ihren Dienstwagen im Ulraub genutzt. Unter ihnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Verkehr), Olaf Scholz (Arbeit), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Justizministerin Brigitte Zypries.

Als Regierungsmitgliedern steht ihnen grundsätzlich ein Dienstfahrzeug zur alleinigen Nutzung zu. Dabei dürfen sie auch Privatpersonen entgeltfrei mitnehmen. Dies besagen Richtlinien der Bundesregierung, an die sich auch Ulla Schmidt gehalten habe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte.

Müssen manche Minister ihren Dienstwagen im Urlaub nutzen?

Ja, teilweise. Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble und der für Verteidigung zuständige Franz-Josef Jung sind aus Sicherheitsgründen dazu verpflichtet, ihren gepanzerten Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen. Den restlichen Kabinettsmitgliedern steht dies frei.

Warum ist Ulla Schmidt nicht auf ein Fahrzeug der deutschen Botschaft ausgewichen?

Dienstwagen vor dem Berliner Reichstag
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Dienstwagen in Berlin

Nach Angaben von Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, sei es der deutschen Botschaft in Madrid aus logistischen Gründen nicht ohne Weiteres möglich, der Ministerin für 14 Tage ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung zu stellen. Er gab zusätzlich zu Bedenken, dass die Entfernung zwischen der spanischen Hauptstadt und Schmidts Urlaubsort Denia cirka 450 Kilometer betrage.

Was muss selbst bezahlt werden?

Ulla Schmidt und die anderen Minister müssen private Fahrten im Urlaub als geldwerten Vorteil versteuern. Private Fahrten würden "selbstverständlich" privat abgerechnet, heißt es. Dennoch muss der Steuerzahler im Fall Schmidt die Kosten für Anfahrt, Unterbringung des Fahrers und dienstliche Fahrten in Spanien bezahlen.

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