Einschusslöcher an der Scheibe des Bürgerbüros des SPD-Politikers Diaby in Halle | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Schutz von Politikern Schüsse auf Bürgerbüro - SPD will Krisentreffen

Stand: 17.01.2020 18:45 Uhr

Fünf Einschusslöcher in der Scheibe: Der Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Diaby sorgt für Bestürzung. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat nun parteiübergreifend zu einem Krisentreffen eingeladen.

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby haben bundesweit für Entsetzen gesorgt. Man müsse darüber beraten, "wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Klingbeil habe zeitnah zu einem parteiübergreifenden Krisentreffen eingeladen. Das Schreiben ging demnach an FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linkspartei, Michael Kellner und Jörg Schindler. 

In dem Schreiben Klingbeils heißt es laut dem Bericht, es müsse beraten werden, "welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegen zu treten". Der Anschlag auf das Bürgerbüro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe. "Das oberste Ziel muss dabei sein, dass wir diejenigen schützen, die Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen."

Hintergründe unklar

Am Mittwoch wurden an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher entdeckt. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt jede Spur. Diaby stammt aus dem Senegal. Der 58-Jährige ist immer wieder Rassismus ausgesetzt.

Solidarität von Kollegen

Die Bestürzung nach dem Angriff ist nach wie vor groß. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte eine Verschärfung des Strafrechts für Drohungen im Netz. "Wer sich für die Gesellschaft engagiert und deswegen bedroht wird, muss von den Behörden zudem den Schutz bekommen, den er benötigt", sagte er "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Eine Mitschuld für die Entwicklung sieht er bei der AfD. "Wer in der politischen Debatte zu Verunglimpfung und Herabwürdigung greift, treibt eine solche Entwicklung an." Es gebe inzwischen ein System des Hasses, zu dem die AfD beitrage.

Bundeskanzlerin Merkel sprach Diaby gestern am Rande einer Bundestagsdebatte an und sagte ihm Unterstützung zu. Neben vielen Politiker äußerten auch die Menschen in Halle Solidarität mit ihm und seinen Mitarbeitern.

Diskussion über Waffenschein für Politiker

Für Diskussionen sorgte in den vergangenen Tagen außerdem der Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt. Er hatte einen großen Waffenschein beantragt, um Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Inzwischen ist der SPD-Politiker aber von dem Vorhaben abgerückt.

Im Zuge der Debatte forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker. Eine Bewaffnung sei hingegen falsch.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Januar 2020 um 19:15 Uhr in den Nachrichten.

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