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ARD-DeutschlandTrend Rot-Grün bleibt in NRW klar vorn

Stand: 04.05.2012 08:38 Uhr

In der bundesweiten Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und steht nun bei 34 Prozent. Die SPD legt einen Punkt zu auf 28 Prozent. Die Grünen sind stabil bei 14, die Piraten legen einen Punkt zu auf elf und die Partei Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die FDP steigt zwar von drei auf vier Prozent an, schafft es aber nicht in wie in der Umfrage der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein und der Umfrage diese Woche in Nordrhein-Westfalen über die Fünf-Prozent-Marke.

Die schwierige Lage der Partei auf Bundesebene spiegelt sich auch in der Bewertung der Spitzenpolitiker wider. Während Philipp Rösler mit 16 Prozent den letzten Platz einnimmt und erneut ein persönliches Tief erreicht, ist der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle mittlerweile wieder auf 35 Prozent geklettert: sein bester Wert seit mehr als zwei Jahren.

Jörg Schönenborn mit dem DeutschlandTREND zur Debatte um den EM-Boykott
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.05.2012

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Deutliche Mehrheit gegen Betreuungsgeld

FDP-Anhänger haben im Moment schwierige Themen zu verdauen. So hat ihre Parteispitze erklärt, beim Betreuungsgeld vertragstreu zu sein. Dieser Plan, Eltern von Kindern zwischen ein und drei Jahren, die keinen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, monatlich bis zu 150 Euro zu zahlen, trifft aber in den Anhängerschaften aller Parteien auf deutliche Ablehnung. Insgesamt sprechen sich 69 Prozent dagegen und nur 29 Prozent dafür aus.

Auch die von Wirtschaftsminister Rösler forcierte Einrichtung einer Behörde zur Benzinpreiskontrolle stößt auf allgemeine Skepsis. Nach einem Kabinettsbeschluss aus dieser Woche sollen Tankstellen künftig unter anderem melden müssen, wann und in welchem Umfang sie ihre Preise verändern. 83 Prozent der Befragten vermuten, dass eine solche Kontrolle keinerlei Auswirkungen auf die Benzinpreise hat, nur zwölf Prozent glauben, dadurch billiger tanken zu können. Ähnlich sind die Verhältnisse bei der politischen Einschätzung dieser Entscheidung: 81 Prozent der Befragten halten sie für ein Wahlkampfmanöver, nur 13 Prozent glauben, die Bundesregierung sei von der Sache überzeugt und wolle die Benzinpreiskontrolle deshalb einführen.

Welche Auswirkung hat eine Kontrolle der Benzinpreise?
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Benzinpreis-Kontr.: Überzeugung oder Wahlkampfmanöver?
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Gauck punktet mit Haltung zur Ukraine

Bundespräsident Gauck hat im vergangenen Monat hingegen seine Popularität weiter ausbauen können. Nach 64 Prozent im April sind nun 70 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Wichtigster Grund dafür dürfte der von ihm demonstrativ abgesagte Staatsbesuch in der Ukraine sein. Gauck hatte damit eine Debatte ausgelöst, wie deutsche Spitzenpolitiker mit der Situation umgehen, dass im Juni in der Ukraine die Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen werden, während die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko unter fragwürdigen Umständen in Haft sitzt.

EM in der Ukraine: Was sind angemessene Reaktionen?
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EM in der Ukraine: Was sind angemessene Reaktionen?

Die meisten Deutschen haben die Debatte aufmerksam verfolgt und in der Sache auch eine klare Meinung. So finden 74 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker während des Turniers keine Spiele in der Ukraine besuchen sollten, falls sich an der Situation bis dahin nichts geändert hat. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent fordert darüber hinaus politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Einen sportlichen Boykott, also das Fernbleiben der deutschen Nationalmannschaft, fordern hingegen nur 30 Prozent.

Merkel bleibt beliebteste Politikerin

Die Liste der beliebtesten Parteipolitiker wird in diesem Monat von drei Christdemokraten angeführt: Angela Merkel bleibt trotz geringer Verluste (minus zwei Punkte) mit 61 Prozent Zustimmung knapp vorn vor Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent (+3) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit 57 Prozent (+2).

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