Funkhaus des Deutschlandradios in Köln | dpa

Kein höherer Rundfunkbeitrag Deutschlandradio kündigt Tarifverträge

Stand: 15.01.2021 10:28 Uhr

Weil der Rundfunkbeitrag vorerst nicht erhöht wird, zieht das Deutschlandradio erste Konsequenzen. Man habe die laufenden Tarifverträge gekündigt und werde beim Netzausbau sparen, teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit.

Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zieht das Deutschlandradio erste Konsequenzen. Der öffentlich-rechtliche Sender machte von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch. "Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt", sagte Intendant Stefan Raue.

Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es laut Deutschlandradio im April keine Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent geben. Die Tarifverträge hatten eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022.

Bei dem Sender arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit - das entspricht 640 Vollzeitstellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln.

Beim Ausbau des DAB+-Sendernetzes wird gespart

Außerdem beschloss das Deutschlandradio weitere Maßnahmen. So soll zum Beispiel der Ausbau des DAB+-Sendernetzes unterbrochen oder verschoben werden. Der Sender entschied sich nach eigenen Angaben für solche Stellschrauben, um mögliche Einschnitte im Programm zu vermeiden und den betrieblichen Ablauf zu sichern. Man habe sich auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen fokussiert.

Raue sagte, Priorität habe gehabt, dass man bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptverfahren keine Schritte beschließen wollte, "die den Programmauftrag maßgeblich beeinträchtigt hätten".

Im Dezember hatte Sachsen-Anhalt gegen den Willen aller anderen Bundesländer die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht. Eilanträge wurden noch vor Jahresende vom Gericht abgelehnt, in der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung.

Gewerkschaft befürchtet "große Streichorgien"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die vom Deutschlandradio angekündigten Maßnahmen. "Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Man habe beim DJV die Befürchtung, dass die Sender "große Streichorgien" vornehmen, "die sich negativ auf das Programm und die Beschäftigten auswirken".

Überall, der selbst auch als freier Mitarbeiter für den Westdeutschen Rundfunk tätig ist, warnte davor, dass Aufträge für die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und womöglich auch Stellen gestrichen werden könnten. "Das auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist für mich der falsche Weg."