Olaf Scholz und Steffen Hebestreit (Archivbild: 04.03.2022) | REUTERS

Krieg gegen die Ukraine Deutschland bereit als Sicherheitsgarant

Stand: 30.03.2022 17:19 Uhr

Deutschland ist im Falle eines Friedensabkommens nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Da er offen ließ, was genau das bedeutet, folgte prompt Kritik.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist offensichtlich, dass Russland und die Ukraine von einem Waffenstillstand oder gar Friedensabkommen noch weit entfernt sind. Doch sollte das gelingen, steht die Bundesregierung nach eigenen Angaben bereit, für die Sicherheit der Ukraine einzustehen.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe in mehreren Telefonaten mit Kanzler Olaf Scholz nachgefragt, ob man willens sei - genau wie andere Länder - Sicherheitsgarant zu werden, verriet Regierungssprecher Steffen Hebestreit und ergänzte: "Der Bundeskanzler hat seine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland."

"Einen Ticken zu früh"

Der Chefsprecher von Olaf Scholz räumte ein, dass es noch nicht einmal einen Waffenstillstand gebe und es daher "einen Ticken zu früh" sei, um Bedingungen zu klären. Letztlich gehe es aber darum, die Ukraine so abzusichern, dass sie sich sicher genug fühle, nicht abermals von Russland überfallen zu werden, sagte Hebestreit.

Die Frage ist nun, was das in letzter Konsequenz bedeuten würde. Nicht ausgeschlossen, dass dann auch die Bundeswehr - im Verbund mit anderen - die Sicherheitsgarantien militärisch durchsetzen müsste. Voraussetzung wäre jedenfalls ein Friedensabkommen. Militärischer Akteur dieses Krieges wolle man nicht werden, bekräftigte der Regierungssprecher.

Die ukrainische Seite hatte in den Verhandlungen mit Russland in der Türkei die Idee mit den Sicherheitsgaranten als Bedingung für ein Friedensabkommen aufgeworfen. Genannt wurde neben den fünf Vertretern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch Deutschland. Kiew wäre im Gegenzug zu Verhandlungen über einen "neutralen Status" der Ukraine bereit.

"Hoffentlich nicht zwischen Tür und Angel verabredet"

In den ersten Reaktionen auf die deutsche Ankündigung schwang jede Menge Skepsis mit: "Hoffentlich ist das nicht zwischen Tür und Angel freihändig verabredet worden", twitterte der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Er fragte, ob es dazu einen Bundessicherheitsrats- oder Kabinettsbeschluss gebe. "Oder machen wir das mal einfach so ins Blaue hinein?"

"So ist das unseriös"

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisierte, ohne eine genaue Definition sei die Ankündigung von Sicherheitsgarantien unseriös und sorge für Verwirrung: "Eine neue Enttäuschung über #Deutschland brauchen wir zuletzt", meinte Wadephul.

Keine Antwort auf: Was bedeutet die Ankündigung konkret?

Auf abermalige Nachfrage der ARD, wie die Ankündigung konkret zu verstehen sei und ob man die Kritik nachvollziehen könne, wollte sich die Presseabteilung der Bundesregierung zunächst nicht weiter äußern.

Auch was den Verlauf der ukrainisch-russischen Gespräche angeht, hält man sich von Seiten der Bundesregierung mit einer Kommentierung vorerst zurück: Es verbiete sich, eine Bewertung abzugeben, erklärte Hebestreit. Das gelte auch für die russische Ankündigung, die Truppen im Norden und in der Umgebung von Kiew radikal zu verringern. "Bei so etwas wäre ich grundsätzlich immer skeptisch", sagte der Regierungssprecher.