Ausbildung saudischer Grenzer Bundesregierung hält an Einsatz fest
Auch nach der Tötung des Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung ein Ausbildungsprojekt für den saudischen Grenzschutz weiterführen. Es soll ausgeweitet werden. Das ergaben Recherchen von Report Mainz.
Auch nach Tötung des Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung ein Ausbildungsprojekt für den saudischen Grenzschutz weiterführen. Es soll ausgeweitet werden. Das ergaben Recherchen von Report Mainz.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz will die Bundesregierung an dem umstrittenen Ausbildungsprojekt der Bundespolizei in Saudi-Arabien festhalten. Seit 2009 sind Bundespolizisten dort im Einsatz, um das Königreich bei der Modernisierung seines Grenzschutzes zu unterstützen. Sie trainieren Sicherheitskräfte in grenzpolizeilichen Taktiken.
Seit Beginn des Projektes im Jahr 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des Projektes: 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits mehr als drei Millionen Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober 2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Millionen Euro belaufen.
"Voraussetzung für Terrorismusbekämpfung"
Auch nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Bundesregierung keinen Grund, das Projekt infrage zu stellen. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage durch Report Mainz, es sei Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich: "Sichere Grenzen sind auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung." Man analysiere aber aktuelle Ereignisse und werde das Projekt gegebenenfalls neu bewerten.
Derzeit finden auf Wunsch der Saudis keine Trainingseinheiten statt.
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte ein Ende des Projektes. Eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen dürfe es nur mit Staaten geben, die anders als Saudi-Arabien menschenrechtliche Standards einhielten.
Mit den Taktiken könnten auch Aufstände bekämpft werden
Seit Reporter des ARD-Politikmagazins Fakt 2011 über das Projekt 2011 berichtet hatten, war der Einsatz der Beamten umstritten. Sie bilden Saudis auch in Einsatztaktiken aus, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können. Seit Jahren geht die saudische Regierung gegen Oppositionelle vor. Die Bundesrepublik hat keinen Einfluss auf den Einsatz der von ihnen ausgebildeten Sicherheitskräfte.
Die Mission der Bundespolizei ist Teil eines milliardenschweren Rüstungsdeals des deutsch-französischen Konzerns Airbus mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichtet eine Grenzsicherungsanlage im dem Wüstenstaat. Abgewickelt wird das Projekt von Airbus und der GiZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.
Die ersten sechs Jahre waren die Deutschen noch der saudischen Rechtsprechung, der Scharia, unterworfen. Seit März 2015 ist geregelt, dass sie weder festgenommen noch festgehalten werden dürfen. Zudem darf ihr Eigentum nicht beschlagnahmt werden und in Bezug auf Äußerungen, Schriftstücke oder Tätigkeiten, die sie in ihrer offiziellen Funktion ausüben, genießen sie Immunität.