Der Angeklagten Patrick F. (links) im "Freital"-Prozess mit einem Vollzugsbeamten im Verhandlungssaal in der Justizvollzugsanstalt Dresden. | Bildquelle: dpa

Deutsche Rechtsterroristen Männlich, Mitte 30, impulsiv

Stand: 07.03.2018 15:07 Uhr

Sie gehen oft impulsiv, aber auch fehlerhaft vor - und immer häufiger sind sie Einzeltäter: Das ist das Ergebnis einer Analyse des Verfassungsschutzes über Rechtsterroristen.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Deutschland auch zukünftig rechtsterroristisches Potenzial gibt. Das ist ein Fazit einer Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz vom November vergangenen Jahres. Die Ergebnisse der Analyse liegen dem RBB exklusiv vor und sind als "vertraulich" eingestuft.

Für die Analyse hat der Verfassungsschutz 16 Gruppierungen und Einzelpersonen mit insgesamt 77 namentlich bekannten Personen untersucht und verglichen. Alle wurden "in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen von Gefährdungssachverhalten der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamts für Verfassungsschutz bearbeitet", heißt es in dem Papier. Darunter sind Gruppierungen wie die Gruppe Freital, Oldschool Society, Freie Kameradschaft Dresden oder die Nauener Gruppe - zum Teil bereits verurteilt oder noch vor Gericht, weil sie entweder Anschläge verübt oder zumindest geplant haben sollen.

Weniger organisiert

Aber auch einzelne Personen wie Frank S., der im Oktober 2015 den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verübte, gehören zu den untersuchten Fällen. Es handelt sich fast ausschließlich um Männer (92 Prozent), durchschnittlich im Alter von 30 bis 35 Jahren. Dabei bestanden die Gruppierungen einerseits zum Teil aus langjährig aktiven, oft gewaltorientierten Rechtsextremisten, andererseits aber auch aus Personen, die dem Verfassungsschutz bis dahin nicht bekannt waren.

Reker-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
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Vor dem Gericht hatte Frank S. gestanden, den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker verübt zu haben.

Auffällig ist, dass die einschlägigen Rechtsextremisten oft die Führungsposition in der Gruppe einnahmen. Unterm Strich kommt die Untersuchung aber zu dem Ergebnis, dass "ein wesentlicher Teil der Akteure über keine substanzielle Verflechtung mit rechtsextremen Szenestrukturen" verfügte, diese oftmals sogar "völlig ohne jeden Bezug zu rechtsextremistischen Gruppierungen" agierten. Ganz im Unterschied zu rechtsterroristischen Gruppen in früheren Jahren, deren Mitglieder häufig aus der organisierten neonazistischen Szene stammten, wie beispielsweise im Fall des NSU.

Ideologisch dominierend seien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der Kampf gegen die politische Linke sowie ein diffuses Widerstandsmotiv, was auch die Auswahl der Zielobjekte bestimme: vorwiegend Migranten, Asylunterkünfte, aber auch Moscheen oder linke Kommunalpolitiker, ihre Autos oder Büros. Ausschlaggebend sei dabei neben der Symbolik, dass die Opfer verhältnismäßig leicht angegriffen werden könnten, da sie nicht besonders geschützt würden.

Sprengstoffanschläge, Tötungsversuche, Sachbeschädigung

Schaut man sich an, welche Straftaten verübt oder geplant wurden, dann ist fast alles dabei: Sachbeschädigung, Sprengstoffanschläge auf Wohngebäude, physische Angriffe bis hin zu gezielten Tötungsversuchen mit Waffen. Zwar stellt die Analyse fest, dass es Unterschiede gibt beim Planungsaufwand im Vorfeld der begangenen oder geplanten Straftaten. Grundsätzlich seien die Aktivitäten der untersuchten Gruppierungen und Einzelpersonen aber geprägt von einer "hohen Impulsivität, Planungsarmut und Fehlern beim Vorgehen", heißt es.

Auch in dieser Hinsicht werden signifikante Unterschiede zu rechtsterroristischen Zellen aus früheren Jahren festgestellt. Mit Blick auf die Zukunft kommt die Analyse zu dem Schluss, dass die beobachtete Entwicklung sich weiter fortsetzen könnte: Dass sich rechtsterroristische Ansätze weiter verstärkt am Rand oder ganz außerhalb der rechtsextremistischen Strukturen und Organisationen entwickeln könnten. Dies gelte insbesondere für Personen oder Kleingruppen, die über soziale Netzwerke kommunizierten und sich radikalisierten - meist abgeschottet und für Außenstehende schwer zugänglich. Hierin sieht der Verfassungsschutz auch für sich die große Herausforderung: davon überhaupt etwas mitzubekommen.

Verfassungsschutz zu rechtsterroristischem Potenzial
Michael Götschenberg, ARD Berlin
07.03.2018 11:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2018 um 13:00 Uhr.

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