Eine Frau guckt in Moria auf Lesbos aus einem Zelt | REUTERS

Streit um Moria-Flüchtlinge SPD-Spitze setzt Union unter Druck

Stand: 14.09.2020 15:22 Uhr

Wenn es  nach der SPD-Führung geht, muss Deutschland schneller und mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Sie setzt der Union ein Ultimatum. Die Regierung will bis Mittwoch entscheiden, hofft aber weiter auf eine europäische Lösung.

Die SPD fordert eine Verständigung in der Koalition auf die Aufnahme von weiteren Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria innerhalb von 48 Stunden. "48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen", sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung.

Der Eindruck der SPD sei, "dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist." Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei, sagte Scholz, ohne Zahlen zu nennen. Bereits gestern Abend hatte SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF gefordert, dass "ein hoher vierstelliger Betrag" nach Deutschland geholt werde. Darüber solle schon am Montag entscheiden werden. Nun sagte Esken, es müsse ein "substanzieller Beitrag" geleistet werden. Die SPD sei "sehr entschlossen", eine Verständigung herbeizuführen.

Entscheidung schon am Mittwoch?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager entscheiden. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Es sei eine "einmalige Notsituation" entstanden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Lage vieler Flüchtlinge auf der Insel Lesbos sei immer noch entsetzlich. Es gehe um die Frage, wie Deutschland einen "weiteren substanziellen Beitrag" leisten könne, sagte er. Er bestätigte, dass innerhalb der Bundesregierung Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge laufen. Man wolle aber weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen.

„Kein deutscher Alleingang“

Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 13.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Die Schweiz und neun EU-Staaten erklärten sich daraufhin bereit, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 Kinder und Jugendliche Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem "ersten Schritt" und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

Obwohl es in der Union die Bereitschaft gibt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, mahnen führende Politiker weiterhin eine europäische Lösung an. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung , dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise nicht wiederholen dürfe. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Deutschland müsse unbedingt helfen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Webformat "Bild"-Talk, er glaube, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar sei, noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen  aufzunehmen. Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef, dass Migration europäisch geregelt werden müsse.

Geisel reist nach Athen

Unabhängig von der angestrebten Einigung im Kabinett am Mittwoch plant Bundeskanzlerin Merkel ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie deutlich. Die Berliner Landesregierung möchte diesen Termin nicht abwarten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will noch heute Abend nach Athen reisen.

Für Dienstag sein dort Gespräche mit Vertretern des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) angesetzt. Geisel will am Mittwoch ein Flüchtlingslager im Umland von Athen besuchen. Damit wolle das Land Berlin sein Engagement bekräftigen, seinen Teil zur Lösung der Probleme in den griechischen Flüchtlingslagern beizutragen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. September 2020 um 14:00 Uhr.