Ein Beamter der bayerischen Polizei kontrolliert Autos an der Grenze zu Österreich. | Bildquelle: dpa

Reisen in die Bundesrepublik Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Stand: 12.04.2019 20:11 Uhr

Deutschland hat Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Zuvor hatten Dänemark, Frankreich und Österreich angekündigt, die Kontrollen beibehalten zu wollen.

Das Bundesinnenministerium hat entschieden, die Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate zu verlängern. Die Binnengrenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich laufen damit nun bis 11. November weiter.

Das Ministerium begründete die Maßnahme mit einer hohen Zahl an illegalen Grenzübertritten. Ein Schreiben des deutschen Ministeriums an die Europäische Union berichtet, dass zwischen November 2018 und Februar 2019 monatlich 950 Fälle registriert wurden. Das "Migrationspotenzial" über die Balkanroute sei zuletzt wieder angestiegen.

Drei weitere Länder verkünden Verlängerung

Reisende und Gütertransporte kommen ohne Kontrolle auch weiterhin nicht nach Dänemark, Frankreich und Österreich hinein: Diese drei europäischen Länder verlängerten die Zugangskontrollen ebenfalls um sechs Monate. Die Staaten nannten die Gefahr von Terroranschlägen als Ursache. Auch Schweden und Norwegen hatten mit steigenden Flüchtlingszahlen 2016 vorläufige Kontrollen eingeführt.

Die EU-Kommission bestätigte zunächst nicht, von Deutschland, Dänemark, Frankreich und Österreich Schreiben an die Behörde eingegangen sind. Die Behörde in Brüssel forderte aber die Länder immer wieder auf, die Kontrollen zu beenden.

EU-Migrationskommissar kritisiert Länder

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos kritisierte die Staaten und forderte sie auf, ihre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes aufzugeben. Die Zahl illegaler Grenzübertritte habe sich nach der Flüchtlingskrise auf Normalmaß reduziert. "Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben", sagte Avramapoulos mit Blick auf die Grenzkontrollen sowie die zunehmenden populistischen Tendenzen in der Europäischen Union.

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