Olaf Scholz und Bruno Le Maire | Bildquelle: dpa

Deutsch-französischer Vorstoß Chance für Finanztransaktionssteuer?

Stand: 03.12.2018 03:00 Uhr

Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich bringen einem Medienbericht zufolge erneut eine Abgabe auf Finanzdienstleistungen ins Gespräch. Die Einnahmen sollen in ein Budget für die Euro-Zone fließen.

Seit acht Jahren wird auf europäischer Ebene darüber gestritten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, bislang ohne greifbares Ergebnis. Jetzt wollen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß unternehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach sollen die Einnahmen aus der Steuer dazu genutzt werden, "einen Beitrag zu einem Euro-Zonen Budget" zu leisten, zitiert das Blatt aus einem gemeinsamen Positionspapier, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire verfasst haben. Das Papier soll heute am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel vorgestellt werden.

Frau mit Plakat für Einführung der Finanztransaktionssteuer
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Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer beschäftigt die europäische Politik seit Jahren.

Länder, die sich an der Steuer beteiligten, sollten die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können, so der Vorschlag. Wer sich beteiligt, müsste demnach weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. Dies soll Länder überzeugen, die eine Finanztransaktionssteuer bislang skeptisch sehen.

Die Chancen stehen jedoch schlecht: Nur zehn von 19 Eurostaaten haben sich bisher dafür ausgesprochen, nicht nur Börsengewinne zu besteuern, sondern auch Börsenumsätze. Und gegen Emmanuel Macrons Vorschlag eines Eurozonenbudget machen sich vor allem die Niederlande stark. Die notwendige einstimmige Akzeptanz ist in der Eurogruppe bisher weder für eine Finanztransaktionssteuer sichtbar, noch für ein Eurozonen-Budget.

Modell basiert auf französischem Vorbild

Eine europäische Finanztransaktionssteuer wird bereits seit Jahren diskutiert. 2010 warb der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür mit dem Argument, ihre Einführung sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die Einführung in der gesamten EU war jedoch gescheitert. Bemühungen, eine solche Abgabe in einem kleineren Kreis von EU-Mitgliedstaaten zu erheben, blieben bislang ergebnislos. 

Die Idee der Steuer: Nicht nur Börsengewinne werden besteuert, sondern sämtliche Umsätze mit Wertpapieren, also zum Beispiel Aktien, Anleihen und Fonds. Der Steuersatz soll 0,05 Prozent betragen und könnte - wenn er weltweit gilt - den öffentlichen Kassen bis zu 300 Milliarden Euro bringen. Vor allem könnte sie aber risikoreiche und schnelle Spekulationen eingrenzen.

Stärkung der EU

Eine Finanztransaktionssteuer könne "ein wichtiges Element" sein, um die Europäische Union zu stärken, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Als Vorbild dient demnach das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland ausgegebenen Aktien besteuert. Und zwar von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt. Die Einnahmen aus der Steuer könnten in ein von Paris und Berlin vorgeschlagenes Euro-Zonen-Budget fließen.

Le Maire und Scholz wollen ihren Vorschlag laut dem Bericht zunächst im Kreis all jener Staaten diskutieren, die sich um eine Finanztransaktionssteuer bemühen. Neben Deutschland und Frankreich zählten dazu Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Bei dem von der österreichischen Ratspräsidentschaft anberaumten Treffen solle auch die Frage diskutiert werden, wie Staaten, die bereits selbst eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, von dem deutsch-französischem Vorschlag profitieren könnten. 

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Finanztransaktionssteuer: Neuer Anlauf von Berlin und Paris
Ralph Sina, ARD Brüssel
03.12.2018 08:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2018 um 04:48 Uhr.

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