Champagner Gläser | dpa

Maximal 25 Gäste Bund schlägt Obergrenze für private Feiern vor

Stand: 28.09.2020 22:56 Uhr

Der Bund will beim Corona-Gipfel mit den Ländern offenbar strengere Regeln für private Feiern durchsetzen. Demnach sollen sich nur noch 25 Menschen treffen dürfen. In öffentlichen Räumen sollen 50 Gäste erlaubt sein.

Der Bund schlägt angesichts weiterhin hoher Coronavirus-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer vor. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen.

Das geht aus einem Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes zu den heutigen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder hervor. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zahlen berichtet.

Bußgelder für falsche Angaben

Weiter heißt es in dem Papier, angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Der Entwurf sieht auch vor, dass bei ansteigendem Infektionsgeschehen in der Gastronomie "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden" müssten.

Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen überschritten werden. In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Konferenz noch verhandelt werden muss.

Weitere Verschärfungen möglich

Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt dem Entwurf zufolge jeweils möglich. Ausnahmen könnten zugelassen werden, wenn Feierlichkeiten angemeldet sind und ein Hygienekonzept haben, das vom Gesundheitsamt abgenommenen ist. Sollten in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter.

Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 29. September 2020 um 00:07 Uhr.