Peter Limbourg

DW-Intendant Limbourg "Überreaktion der russischen Regierung"

Stand: 04.02.2022 17:56 Uhr

Der Intendant der Deutschen Welle, Limbourg, hat auf das tagesschau24 das von Moskau verhängte Sendeverbot für die Deutsche Welle als überzogen kritisiert. Moskau warnte die deutsche Regierung vor einer Eskalation.

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, hat im Interview mit tagesschau24 den Entzug der Sendelizenz für die Deutsche Welle durch die russische Regierung scharf kritisiert. "Was an uns exekutiert wird, ist das Größtmögliche, was man uns zufügen kann."

Dass das Büro in Moskau geschlossen werde und mehr als 19 Kolleginnen und Kollegen nicht mehr arbeiten dürften, sei "eine drastische Überreaktion der russischen Regierung" und "so absolut nicht zu erwarten gewesen", so Limbourg.

Die russische Regierung habe sich auch zuvor oft und deutlich über die Programme der Deutschen Welle beschwert. Damit habe man aber umgehen können und sich vor allem frei im Land bewegen und berichten können. "Wir haben uns immer bemüht, das ganze Bild Russlands zu zeigen", so Limbourg. Das sei jetzt nicht mehr möglich.

Limbourg hatte zuvor bereits rechtliche Schritte angekündigt, um gegen das Sendeverbot und das Arbeitsverbot für die Mitarbeiter vorzugehen. Man wolle von der russischen Regierung wissen, welche rechtichen Grundlagen es für die Maßnahmen gebe.

Reaktion auf Beschluss zu RT

Am Donnerstag hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. Russland ging mit seinen Maßnahmen allerdings deutlich weiter als Deutschland.

Zwar darf RT in Deutschland ebenfalls nicht senden, Mitarbeiter des Senders dürfen allerdings weiter arbeiten. "Die journalistische Arbeit von RT in Deutschland wurde zu keiner Zeit eingeschränkt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Die Bundesregierung nimmt hier in keiner Weise Einfluss."

Unterdessen warnte Moskau die Bundesrepublik vor einer Zuspitzung des Konflikts. "Wenn Deutschland auf Eskalation aus ist, dann werden wir entsprechend antworten", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. "Wenn Deutschland sich auf eine Normalisierung der Situation einlässt, dann antworten wir auch so, dass wir bereit sind, die Lage zu normalisieren."

"Ein wirklich aggressiver Akt"

Die Bundesregierung hatte das Sendeverbot scharf verurteilt. Die Maßnahmen seien völlig unbegründet, sagte Büchner. "Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen."

Deutliche Kritik übte auch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth "Das ist ein wirklich aggressiver Akt", sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation und nicht Eskalation." Das Vorgehen sei ein Ausdruck einer großen Krise.

Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. "Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender." Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben. Auch das das Auswärtige Amt wies jeden Vergleich zurück und warnte vor einer erneuten Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen.

Kühnert: "Das ist politische Willkür"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zum Sendeverbot für die Deutsche Welle, die Entscheidung sei vollkommen aus der Luft gegriffen. "Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird." Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt - "und das in einem Land, in dem es mit der Pressefreiheit leider sowieso schon nicht sonderlich weit her ist". Er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema bei seinem geplanten Besuch in Moskau ansprechen werde, so Kühnert.

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, teilte mit, dass nach ihrer Kenntnis Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Thema unlängst bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow in Moskau nicht habe erörtern wollen. Deutschland sei demnach auch ein Kompromiss für einen Ausweg aus dem Konflikt vorgeschlagen worden.

"Schwerer Verstoß gegen Pressefreiheit"

Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, sie macht Angebote in 30 Sprachen und hat ihre Zentrale in Nordrhein-Westfalen. Auch der Ministerpräsident des Bundeslandes, Hendrik Wüst, verurteilte das Vorgehen Russlands gegen den Sender. Dies sei ein "schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit und inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker.

Über dieses Thema berichteten am 04. Februar 2022 die tagesschau um 16:00 Uhr sowie tagesschau24 um 15:00 Uhr, 10:00 Uhr und MDR Aktuell um 12:10 Uhr.