Logo am Gebäude der Deutschen Welle in Bonn | dpa

Sendeverbot für Deutsche Welle "Das ist ein wirklich aggressiver Akt"

Stand: 04.02.2022 13:24 Uhr

Das russische Vorgehen gegen die Deutsche Welle stößt in Deutschland weiter auf scharfe Kritik. Die Regierung nennt den Schritt unbegründet und appelliert an Moskau. Von einem "aggressiven Akt" spricht Kulturstaatsministerin Roth.

Die Bundesregierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) verurteilt. Die Maßnahmen seien völlig unbegründet, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen."

Scharfe Kritik übte auch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth "Das ist ein wirklich aggressiver Akt", sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation und nicht Eskalation." Das Vorgehen sei ein Ausdruck einer großen Krise.

Reaktion auf Beschluss zu RT

Am Donnerstag hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland.

Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. "Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender." Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben. Auch das das Auswärtige Amt wies jeden Vergleich zurück und warnte vor einer erneuten Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen.

Kühnert: "Das ist politische Willkür"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zum Sendeverbot für die Deutsche Welle, die Entscheidung sei vollkommen aus der Luft gegriffen. "Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird." Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt - "und das in einem Land, in dem es mit der Pressefreiheit leider sowieso schon nicht sonderlich weit her ist". Er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema bei seinem geplanten Besuch in Moskau ansprechen werde, so Kühnert.

"Schwerer Verstoß gegen Pressefreiheit"

Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, sie macht Angebote in 30 Sprachen und hat ihre Zentrale in Nordrhein-Westfalen. Auch der Ministerpräsident des Bundeslandes, Hendrik Wüst, verurteilte das Vorgehen Russlands gegen den Sender. Dies sei ein "schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit und inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker.

Der Intendant der Deutschen Welle Peter Limbourg sagte, der Sender werde zum Spielball gemacht - in einer Weise, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen. Er kündigte rechtliche Schritte an, um gegen das Sendeverbot und das Arbeitsverbot für die Mitarbeiter vorzugehen. 

Das russische Außenministerium erklärte unterdessen, Moskau sei bereit, auf eine "Normalisierung" seitens der Bundesrepublik entsprechend zu reagieren.

Über dieses Thema berichteten am 04. Februar 2022 tagesschau24 um 10:00 Uhr und MDR Aktuell um 12:10 Uhr.