Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember. | Bildquelle: dpa

Merkels EU-Ratspräsidentschaft Hauptsache, den Laden zusammenhalten

Stand: 31.12.2020 09:30 Uhr

Immer wieder Krise: Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Merkels zweite EU-Ratspräsidentschaft bestimmt. So mancher hätte sich von der Bundeskanzlerin aber mehr als nur Krisenmanagement gewünscht.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine Situation, die die Bundeskanzlerin nur zu genau kennt: Deutschland hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne, und es dominiert das Wort Krise. Schon 2007 war das so, als Angela Merkel den Vorsitz zum ersten Mal übernahm. Damals waren Volksabstimmungen über einen EU-Verfassungsvertrag gescheitert. Ihr gelang es, die Reform der EU wieder auf Kurs zu bringen.

Dreizehn Jahre später: Ratspräsidentschaft unter erschwerten Bedingungen in einer Pandemie. Die Europäische Union stehe vor der "größten Herausforderung ihrer Geschichte", so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Sommer.

Angela Merkel ist die mit Abstand dienstälteste und erfahrenste Regierungschefin auf der EU-Bühne. Ihre Zeit im Kanzleramt geht in die Schlussphase. Von allzu großen Begriffen wie Vermächtnis hält sich Merkel öffentlich fern.

Für viele Beobachter war die zu Ende gehende Ratspräsidentschaft noch einmal eine exemplarische Demonstration der Methode Merkel. "Der ultimative Ausdruck ihrer Art, Europa zu führen, kam darin zum Vorschein", sagt Jana Puglierin vom Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR). Nicht nur die Wissenschaftlerin verweist dabei besonders auf den erzielten Durchbruch beim EU-Haushaltspaket von insgesamt 1,8 Billionen Euro.

Knallhartes Ringen

Es war ein knallhartes Ringen bis ganz zum Schluss. Auf dem Spiel stand nicht nur der mehrjährige Haushalt, sondern auch ein zusätzlicher Geldtopf zur Bewältigung der Pandemie.

Merkel hatte dafür sogar eine eigene dunkelrote Linie überschritten und gemeinsamen Schulden zugestimmt. Doch Ungarn und Polen drohten mit einem Veto, um einen neuen Mechanismus zu verhindern, der die Auszahlung von EU-Geld an eine Rechtsstaatlichkeit-Prüfung knüpft. Eine extrem schwierige Verhandlung: "Es gab in der Endphase durchaus große Zweifel, ob es hinzubekommen ist", sagt ein ranghoher Mitarbeiter des Auswärtigen Amts rückblickend.

Ein Plan B - ohne Polen und Ungarn - war längst in Vorbereitung. Das jedoch war eine Option, die gegen Merkels ehernes Grundprinzip verstoßen hätte: die Einheit bewahren, den Laden möglichst zusammenhalten. Und wenn - Stichwort Brexit - ein Mitglied partout gehen will, dann muss eben der Rest umso enger zusammenhalten. 

Ein guter Kompromiss?

Beim blockierten Billionen-Paket führten das Kanzleramt, das in der Europapolitik der Bundesregierung Takt und Ton angibt, aber auch Merkel selbst die Gespräche, die den Durchbruch brachten. Heraus kam am Ende - wie so oft in der EU - ein Kompromiss. In der Demokratie gebe es nie das Optimum, weil man immer eine Mehrheit finden müsse, sagte Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio Mitte Dezember. Diesen Kompromiss könne er aber "sehr sehr gut und aus voller innerer Überzeugung" vertreten.

Für den Verhandlungserfolg holt sich Merkel viel Lob ab. Ratspräsident Charles Michel würdigt, dass sie sich "total eingebracht" habe "mit Kreativität, mit viel Entschlossenheit und Willen und mit einem unerschütterlichen Engagement für Europa". Katja Leikert, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, spricht von einer "herausragenden Leistung", dass der europäische Zusammenhalt bewahrt wurde.

Doch es gibt auch kritische Stimmen, unter anderem im EU-Parlament. Für die Politikwissenschaftlerin Puglierin vom ECFR bleibt ein Beigeschmack. Merkel hätte Ungarn und Polen gegenüber mehr Härte zeigen sollen: "Dass Merkel nie so richtig mit Orban gebrochen hat, sich nicht für den Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei eingesetzt hat, finde ich unbefriedigend."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich mit dem Ellbogen beim EU-Gipfel Anfang Oktober. | Bildquelle: dpa
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Gegenüber Ungarns Premierminister Orban hätte Merkel mehr Härte zeigen müssen, finden Kritiker.

Tiefe Risse

Die Europäische Union war nie eine reine Harmonie-Veranstaltung. Doch hat das Projekt dauerhaft eine Zukunft, wenn die Risse zu tief werden? Wenn die Sichtweisen auf die gemeinsamen Werte zu weit auseinander gehen?

Die Haushaltsblockade ist nur ein Beispiel. Ein weiteres: Zuletzt hatte Zypern EU-Sanktionen gegen Belarus blockiert, um auch Sanktionen gegen die Türkei zu erreichen. Die Stärke von Merkel ist es, die Kompromiss-Maschine EU auch in schwierigsten Situationen am Laufen zu halten. Ist dieser pragmatische Ansatz vernünftig, weil mehr einfach nicht möglich ist? "Die tiefen Gräben in der EU zu ignorieren, macht die Probleme auf Dauer nur noch schlimmer", sagt Franziska Brantner, Europapolitikerin der Grünen im Bundestag, dem ARD-Hauptstadtstudio: "Angela Merkel fehlt der Mut, diese Konflikte offen anzugehen und eine Vision für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu entwickeln."

Das Billionen-Paket ist auf den Weg gebracht, neue Klimaziele sind beschlossen. Das sind dicke Punkte auf der Habenseite. Der Kampf gegen die Pandemie hat jedoch auch viele Themen an den Rand gedrückt, beispielsweise wie sich die EU ihr Verhältnis zu den USA und China vorstellt. Wie will man das vom früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgerufene Ziel der "Weltpolitikfähigkeit" erreichen? Immerhin: kurz vor Jahresende einigte sich die EU mit China grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen. Die Asyl-Reform dagegen kam nicht wirklich voran.

"Gemeinsam. Europa wieder stark machen" - mit diesem Motto war die Bundesregierung im Juli angetreten. In der Tat stand im Mittelpunkt von Angela Merkels zweiter Ratspräsidentschaft, was sich wie ein roter Faden durch ihre Zeit als Kanzlerin zieht: das Management akuter Krisen in Europa.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

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Christian Feld, WDR

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