Die deutsche und die russische Flagge  | Bildquelle: dpa

Bericht der Geheimdienste Keine "Smoking Gun" aus Russland

Stand: 06.02.2017 18:00 Uhr

Fast ein Jahr lang haben die deutschen Geheimdienste untersucht, ob Russland hierzulande gezielt Desinformationen streut. Laut einem Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, gibt es dafür keine eindeutigen Beweise. Entwarnung? Keineswegs.

Von Georg Mascolo, NDR

Die Kanzlerin persönlich verlangte nach einer Antwort. Angela Merkels Frage: Versucht die russische Regierung, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren? Klären sollten das die deutschen Geheimdienste. Fast ein Jahr ermittelten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" fanden sie keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne. "Wir haben keine Smoking Gun gefunden", heißt es in Regierungskreisen. Deswegen wurden auch ursprüngliche Pläne aufgegeben, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung teilweise zu veröffentlichen. Einen solchen Beweis hätte die Regierung gern präsentiert, um Russland vor weiteren Versuchen dieser Art zu warnen. "Wir hätten gern die gelbe Karte gezogen", sagt ein Sicherheitsexperte. Doch angesichts der fehlenden Beweise sei eine Veröffentlichung des 50-seitigen Geheimdienstpapiers nicht sinnvoll. Dies hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet.

Entwarnung geben die Geheimdienste aber dennoch nicht. Das Kanzleramt ordnete an, die Sache weiter zu untersuchen. Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.

Alles andere als ein Freispruch

Der Bericht ist aus Sicht der Bundesregierung kein Freispruch. Denn er analysiert den seit 2014 "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutscher Ableger, wie etwa RT Deutsch oder Sputnik News, regelrecht "feindselig".

Die Verantwortung für solche Beeinflussungsversuche sehen die deutschen Geheimdienste direkt in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei aber schwer, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation zu ziehen, heißt es in dem Bericht. Der staatliche Umgang mit diesem Phänomen stelle eine "neue Herausforderung" dar und müsse weiter untersucht werden.

Angst vor Einfluss des Kreml

Hintergrund ist die Sorge, dass Russland - wie angeblich bereits in den USA geschehen - in die Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder indem es rechtspopulistischen Parteien hilft. Mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbarten die deutschen Geheimdienste nun eine enge Zusammenarbeit. Anlass für die Untersuchung im Auftrag der Kanzlerin war der "Fall Lisa".

Russische Medien und Politiker hatten nach der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch "Südländer" Stimmung gemacht, es kam zu Demonstrationen, darunter vor dem Kanzleramt. Später stellte sich heraus, dass das Mädchen die Geschichte erfunden hatte. Zunächst war vermutet worden, dass russische Regierungsstellen oder Geheimdienste die Proteste orchestrierten. Das konnte "in keinem der Fälle nachgewiesen werden", heißt es in dem Bericht.

Keine Beweise für russische Desinformation
K. Mügge, NDR
06.02.2017 18:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2017 um 23:33 Uhr und am 07. Februar 2017 um 12:35 Uhr.

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