Deutsche und chinesische Flagge in Berlin | Bildquelle: AFP

China-Politik der Bundesregierung Schwieriger Umgang mit einem Giganten

Stand: 07.10.2020 10:40 Uhr

Wichtiger Partner und gefährlicher Rivale: China ist für Deutschland beides in einem. Menschenrechtsfragen, Handelsregeln und Huawei sorgen immer wieder für Spannungen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Was es bedeuten kann, sich den Zorn Chinas zuzuziehen, weiß die Kanzlerin sehr genau und seit langem: Im Jahr 2007, vor mehr als 13 Jahren, empfing Angela Merkel das geistliche Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama.

10 Jahre Kanzlerschaft Merkel: Mit Dalai Lama
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Als Merkel am 23. September 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, sorgte sie für einen außenpolitischen Eklat. Es sei ein privater Gedankenaustausch gewesen, kein politisches Statement, war ihre Reaktion in Richtung der verärgerten Volksrepublik China.

Kritik? "Moralische und politische Pflicht"

Der deutsche Botschafter in China wurde daraufhin einbestellt, Peking sagte bilaterale Treffen kurzerhand ab, Teile der deutschen Industrie waren in Aufruhr, weil sie um Aufträge fürchteten.

Heute ist das Thema Tibet ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Gerade deshalb wünscht sich hier die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth mehr Druck von Seiten der Bundesregierung, wie sie dem ARD-Hauptstadtstudio sagt: "Die Bundesregierung steht in der moralischen und politischen Pflicht, die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet bilateral sowie vor UN-Gremien zu thematisieren."

China-Experte: Es kommt auf den Ton der Kritik an

Jenseits der aktuellen Lage in Tibet: In welcher Tonlage und in welcher Lautstärke die Bundesregierung generell gegenüber Peking Menschenrechte einfordern soll, ist zu einer Art Dauerstreitthema geworden: "Natürlich muss die Menschenrechtsfrage auch angesprochen werden", sagt China-Experte Eberhard Sandschneider von der FU Berlin. "Entscheidend ist aber, dass sie so angesprochen wird, dass man auf der chinesischen Seite die Ansprache auch ernst nehmen kann und nicht sofort das Gefühl hat, hier betreibt ein deutscher Politiker Innenpolitik, indem er China auf die Anklagebank setzt."

Die Diskussion darüber, ob Deutschland dem Wirtschaftskoloss zu vorsichtig begegnet, entzündete sich zuletzt wieder an der Frage, wie mit der Niederschlagung der Proteste in Hongkong umzugehen sei. "Das werden wir weiter zur Sprache bringen - genau wie die schlechte und grausame Behandlung der Rechte von Minderheiten in China", versprach Merkel.

Pandas | Bildquelle: dpa
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Panda-Zwillinge in Berliner Zoo. Ihre Eltern hatte der Zoo 2017 für eine Million US-Dollar jährlich aus China geliehen. Die seltenen Tiere nutzt die Volksrepublik auch zu politischen Zwecken.

Schlechte Perspektive beim fairen Handel

Sie weiß aber auch: Die Menschenrechtsfrage ist nicht die einzige, die den hochkomplizierten Umgang mit Peking prägt. Seit sieben Jahren spricht die EU mit China über "fairen Handel" - ohne bislang sehr weit gekommen zu sein. Ob es hier einen Durchbruch für ein Abkommen bis Ende des Jahres gibt, solange Deutschland noch die EU-Ratspräsidentschaft hält, ist fraglich.

"Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir mit China in Sachen des Klimaschutzes zusammenarbeiten müssen", betont Merkel. Anders als die Trump-Regierung in den USA steht China zum Pariser Klimaabkommen, bis 2060 will Peking CO2-neutral werden.

Die Angst vor Huawei

An keinem anderen Thema aber zeigt sich das deutsche Dilemma im Umgang mit China so deutlich, wie beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunk-Netzes: Nun wird die Bundesregierung den umstrittenen Weltmarktführer Huawei zwar nicht grundsätzlich ausschließen, dürfte aber - wie eine Ministereinigung nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vorsieht - doch hohe Hürden für den chinesischen Anbieter errichten. "Es ist richtig, dass wir zunächst technisch jede Möglichkeit von Sabotage und Spionage ausschließen. Weil das nicht zu 100 Prozent geht, brauchen wir am Ende auch eine Gesamtbewertung, die die Sicherheitsinteressen unseres Landes in den Mittelpunkt rückt", sagt der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei.

Da es Befürchtungen gibt, dass Deutschland über den Huawei-Konzern ausspioniert werden könnte, soll es neben der technischen wohl zusätzlich noch eine politische Prüfung durch drei Ministerien geben.

Schlüsselfrage deutscher Außenpolitik

China ist vieles auf einmal: Strategischer Partner und Rivale, autoritär regierter Staat und Absatzmarkt. Genau das macht den Umgang so kompliziert. Die China-Frage aber wird eine der Schlüsselfragen deutscher und europäischer Außenpolitik bleiben. Denn Peking baut seinen geopolitischen Einfluss beständig aus. Dass man in Berlin wie Brüssel damit umgehen muss, ist also klar. Nur über das Wie wird weiter intensiv diskutiert.

China - Vom Umgang mit einem Giganten
Kai Küstner, ARD Berlin
07.10.2020 08:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. Oktober 2020 um 10:35 Uhr.

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