Die schwarzen Schemen von Fußgängern vor dem blauen Logo der Deutschen Bank | Bildquelle: REUTERS

Deutsche Bank EZB nimmt Großaktionäre ins Visier

Stand: 17.07.2017 18:22 Uhr

Wie vertrauenswürdig sind die beiden größten Aktionäre der Deutschen Bank? Dieser Frage geht die Europäische Zentralbank in einem sogenannten Inhaberkontrollverfahren nach. Es geht auch um eine mögliche Finanzierung von Terrororganisationen.

Von Teresa Peters, HR

"Das ist eine Maßnahme, die Stirnrunzeln verursacht", sagt Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahnen von der Frankfurter Goethe-Universität. Die Rede ist von einem Verfahren, das prüfen soll, ob die wichtigen Aktionäre einer Bank vertrauenswürdig sind.

Inhaberkontrollverfahren nennt sich das. Medienberichten zufolge plant die Europäische Zentralbank (EZB), ein solches Verfahren einzuleiten, um den größten und den zweitgrößten Aktionär der Deutschen Bank zu überprüfen: Der chinesische Konzern HNA und die Herrscherfamilie von Katar halten jeweils knapp zehn Prozent der Deutsche-Bank-Aktien.

Üblicherweise wird das Verfahren angewendet, wenn ein Aktionär zehn Prozent oder mehr Anteile an einer Bank hält. Ziel ist es dabei, herauszufinden, ob die Anteilseigner einer Bank "zuverlässig" sind. Die EZB sagt dazu: "Die Beurteilung soll insbesondere sicherstellen, dass der interessierte Erwerber über einen guten Leumund und die erforderliche finanzielle Solidität verfügt, dass die betroffene Bank die Aufsichtsanforderungen weiterhin erfüllt und dass die Transaktion nicht mit Mitteln finanziert wird, die aus kriminellen Aktivitäten stammen." Kurz: Es soll sichergestellt werden, dass der Bankenbetrieb reibungslos laufen kann - und, dass Geld für das Banksystem nicht aus zwielichtigen Geschäften kommt.

"Schlechtes Zeichen für Investoren"

Wissenschaftler Krahnen hält die Einleitung eines solchen Verfahrens für ein schlechtes Zeichen an internationale Investoren. Die Investoren aus China und Katar hätten ihre Anteile schließlich schon bezahlt, es gehe nicht darum, Bonität zu prüfen wie etwa bei Kreditkunden.

Die EZB kann Investoren auch überprüfen, wenn sie weniger als zehn Prozent der Aktien halten: Dies gehe dann, wenn ein Aktionär einen "signifikanten Einfluss" hat. Wann genau der gegeben ist, wird vom Gesetz nicht genau definiert. Die Zentralbank nennt aber als Kriterium unter anderem, dass ein Aktionär ein Mitglied ins Management oder in den Aufsichtsrat der Bank entsenden kann. Das ist sowohl bei HNA als auch bei den Aktionären aus Katar der Fall.

Außerdem war bisher auffällig, dass beide Anteilseigner auf den Hauptversammlungen der Deutschen Bank ähnlich oder gleich abgestimmt haben - mit zusammen fast zwanzig Prozent der Stimmenanteile keine Kleinigkeit. Die Aktionärsstruktur der Deutschen Bank beruht traditionell auf sehr vielen Anteilseignern mit entsprechend wenigen Stimmenanteilen - insgesamt hat die Deutsche Bank fast 600.000 Aktionäre.

Spekulationen über Schuldenberg

Der HNA-Konzern wird oft wegen seiner Intransparenz und der Staatsnähe kritisiert. Außerdem gibt es Spekulationen über einen großen Schuldenberg. Und es gibt die bislang nicht klar beantwortete Frage: Welche Interessen verfolgt der Konzern mit dem Engagement bei einer deutschen Bank?

Das Kerngeschäft der Chinesen liegt nämlich woanders: HNA gehören in China mehrere Fluglinien und Flughäfen. Neuerdings gehört auch ein deutscher Flughafen zum Portfolio von HNA. Der Konzern hat im Frühling die Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am chronisch defizitären Flughafen Hahn im Hunsrück gekauft. Ziel dort: Geld verdienen, indem chinesische Touristen nach Europa geflogen werden.

Bei der Herrscherfamilie aus Katar lässt ein anderer Aspekt aufhorchen: Schon lange wird dem Golfstaat vorgeworfen, die Terrororganisation Hamas finanziell zu unterstützen.

Ergebnisse werden nicht veröffentlicht

Die EZB wollte die Meldung heute nicht kommentieren. Eine Sprecherin wies aber darauf hin, dass es nicht das erste Mal wäre, dass ein Inhaberkontrollverfahren auch bei Anteilseignern mit weniger als zehn Prozent der Aktien durchgeführt wird.

Die Ergebnisse eines möglichen Prüfverfahrens werden nicht veröffentlicht. Eine Folge dieser Prüfung wäre im schlimmsten Fall die Aberkennung von Stimmrechten der Aktionäre.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2017 um 13:44 Uhr.

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