Windräder und ein Kraftwerk | dpa

Studie der Deutschen Energieagentur Kein Klein-Klein in der Klimapolitik

Stand: 07.10.2021 15:45 Uhr

Während SPD, FDP und Grüne erstmals gemeinsam sondierten, hat die Deutsche Energieagentur eine Klimastudie vorgelegt. Fazit: CO2-Neutralität bis 2045 wäre machbar - sofern sich die mögliche Ampel-Koalition einigen kann.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr Klimaschutz wollen fast alle. Umstritten ist allerdings, wie das Ziel erreicht werden soll. Zwei Denkschulen stehen sich gegenüber - in Politik und auch in Wissenschaft. Die einen setzen auf detaillierte Maßnahmen, Ausstiegsdaten etwa für den Verbrennungsmotor oder die Kohle, auf Anreize und Verbote. Die anderen setzen auf den Markt, neue Technologien und den CO2-Preis als zentrales Steuerungsinstrument.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Die Leitstudie "Aufbruch Klimaneutralität" der Deutschen Energieagentur dena steht für die zweite Denkschule. Dena-Chef Andreas Kuhlmann kritisiert, dass es in der Klimapolitik immer kleinteiligere Regelungen gebe: "Das hat zu einem Sammelsurium geführt von sich teilweise widersprechenden Einzelmaßnahmen und Regularien, von Abgaben, Umlagen und Steuern, die eher Blockade sind als Aufbruch."

CO2-Preis als Mittelpunkt der Klimapolitik

Die dena ist ein Unternehmen das Bundes, dessen Ziel es ist, die Klimawende marktorientiert voranzubringen. Institute, Unternehmen und auch einzelne Umweltverbände wurden an der Studie beteiligt.

Die Energieagentur plädiert für Technologieoffenheit, vereinfachte Regeln für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und dafür, den CO2-Preis in den Mittelpunkt der Klimapolitik zu stellen. An ihm sollten sich Bürger und Wirtschaft zukünftig orientieren können. Das heißt: die Nutzung von fossiler Energie wird für jeden Schritt für Schritt teurer.

Die Verteuerung müsse man aber auch ehrlich und offen kommunizieren, so Christoph Schmidt, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung: "Wenn man für marktorientierte Transformation ist, muss man konsequent dabeibleiben und nicht davor zurückschrecken, die Konsequenzen dann auch zu ziehen und es auch mitzutragen. Ich glaube, dann hat man eine Chance zu überzeugen."

Herausforderung für eine Ampel-Koalition

Die sozialen Kosten etwa steigender Energie- und Heizölpreise wollen die Studienautoren durch die Abschaffung der EEG-Umlage abfedern. Zudem solle der Staat verstärkt beispielsweise in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Die dena-Studie setzt auf einen Rahmen, innerhalb dessen sich die nachhaltigsten und marktfähigsten Lösungen durchsetzen, statt etwa Verbrennungsmotoren ganz zu verbieten. Mit dem am CO2-Preis orientierten Rahmen ließen sich die Klimaziele am effizientesten erreichen.

In einer möglichen Ampel-Koalition vertritt diese Denkschule am ehesten die FDP, während die Grünen umfassende Regeln für notwendig halten, um möglichst schnell beim Klimaschutz voranzuschreiten. Da auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist eine Herausforderung.

Schwierig, aber machbar

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält das für schwierig, aber machbar: "Im gewissen Sinne ist das schon ein Entweder-Oder. Also kleinteilig und schlüssiges Gesamtkonzept, das marktorientiert ist, verträgt sich nicht gut", so Grimm. Auf der anderen Seite ließen sich die Ambitionen im Klimaschutz zum Beispiel seitens der Grünen mit den marktorientierten Instrumenten perfekt verbinden. "Weil man einfach den CO2-Preis in die Mitte als Leitinstrument stellen kann", sagt Grimm.

Dass sich das Thema Klimaschutz bei den Gesprächen für eine mögliche Ampel-Koalition tatsächlich so einfach abräumen lässt, ist eher unwahrscheinlich. Aber die dena-Studie zeigt. Trotz der unterschiedlichen Denkschulen kommt es jetzt wohl darauf an, die besten Konzepte miteinander zu verbinden.

Über dieses Thema berichtet NDR Info am 07. Oktober 2021 um 16:22 Uhr.