Winfried Kretschmann | dpa

Corona-Maßnahmen Empörung nach Protesten bei Politikern

Stand: 15.02.2022 17:19 Uhr

Sie kamen zum Teil mit Trillerpfeifen, Taschenlampen oder Fackeln und protestierten vor den Privathäusern der Politiker. Nach den Aufmärschen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist die Empörung groß.

Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor Wohnhäusern von Politikern in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben Empörung und scharfe Kritik hervorgerufen. Wer sich so gegen gewählte Amtsträger wende, zeige damit, dass er die Demokratie nicht verstanden habe oder mit ihr auf Kriegsfuß stehe, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.

Am Vorabend hatten rund 350 Menschen vor Kretschmanns Privathaus demonstriert. Laut Kretschmann haben solche unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Der Grünen-Politiker war nach eigenen Angaben nicht zu Hause, seine Frau sei von einer Wanderung zurückgekommen. Er und seine Frau fühlten sich von Polizei und Sicherheitskräften "gut behütet und beschützt", sagte der Ministerpräsident. Probleme entstünden für Politiker, die keinen Personenschutz hätten.

Der Sigmaringer Bürgermeister und alle Fraktionen des Gemeinderats kritisierten das Verhalten der Corona-Gegner scharf. Auch Politiker von SPD, FDP, Grünen und CDU verurteilen den Vorfall.

Halberstadt: Aufzug vor Haus des Oberbürgermeisters

Auch ein Aufzug vor dem Haus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) in Sachsen-Anhalt stieß auf Entsetzen. In Halberstadt beteiligten sich am Montagabend rund 700 Demonstranten mit Trillerpfeifen, Taschenlampen und zwei Fackeln an einem nicht angemeldeten Aufzug durch Halberstadt, der gegen 20 Uhr das Wohnhaus von Szarata erreichte. Die Polizei schützte das Grundstück des Politikers. Es sei mehrfach Pyrotechnik gezündet worden.

Daniel Szarata | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata bezeichnete den Aufzug vor seinem Wohnhaus als "Versuch der Einschüchterung und Verängstigung". Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Szarata empfand Szenerie als bedrohlich

Szarata bezeichnete den Aufzug vor seinem Wohnhaus als "Versuch der Einschüchterung und Verängstigung". Er sei mit seiner Familie im Haus gewesen und habe die Szenerie als bedrohlich empfunden, sagte der 39-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei habe jedoch die Lage nach seinem Empfinden gut im Griff gehabt. Die Versammlung vor seinem Haus sei von Rechtsextremen von außerhalb gelenkt worden. "Es war nicht die Stadt Halberstadt, die vor meiner Tür stand", so Szarata.

Dennoch mache es ihn traurig, dass sich so etwas ausgerechnet in Halberstadt zutrage. Er hoffe, dass der eine oder andere erkenne, dass hier eine rote Linie überschritten worden sei. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, aber auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Haseloff spricht von "Tabubruch"

Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem "Tabubruch". "Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren, aber es gibt auch rote Linien", so der CDU-Politiker. Die Ereignisse seien auf das Schärfste zu verurteilen. "In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Hass, Hetze und Einschüchterungen geben. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt Oberbürgermeister Szarata und seiner Familie", betonte der CDU-Politiker. Innenministerin Tamara Zieschang und der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowsi (beide CDU), verurteilten wir den "gezielten Einschüchterungsversuch auf das Schärfste". "Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten."

Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisierte: "Für die rechtsextremistischen 'Querdenker' ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck." Die Bewegung radikalisiere sich, "obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen". Die Bedrohung von Politikern aller Ebenen habe eine neues und erschreckendes Ausmaß angenommen.

Gegner der Corona-Maßnahmen haben schon öfter Proteste vor Privathäusern von Politikern organisiert. Im Januar zogen Teilnehmer eines unangemeldeten Protests am Haus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb vorbei. Im vergangenen Dezember hatte ein Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma bei Leipzig für Empörung gesorgt.