Eine Teilnehmerin einer Corona-Demo trägt den Schriftzug "Wir sind das Volk" auf dem Rücken | Bildquelle: dpa

Mehrere Demos angekündigt Warnung vor Anti-Corona-Protesten

Stand: 15.05.2020 16:58 Uhr

Erneut sind Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant - und in der Politik wächst die Sorge, die Demos könnten von Extremisten vereinnahmt werden. Man dürfe Fehler wie bei "Pegida" nicht wiederholen, warnt CSU-Chef Söder.

Bis zu 5000 Menschen dürfen sich in Stuttgart heute versammeln, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren - mehr als anderswo, aber erheblich weniger als vom Veranstalter gewünscht. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl in "Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit", wie sie mitteilte. Ursprünglich war die Kundgebung für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet worden.

Auch in anderen deutschen Städten werden heute erneut zahlreiche Menschen zu den umstrittenen Demonstrationen erwartet: Auf der Theresienwiese in München ist nach Polizeiangaben eine Kundgebung mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Im Berliner Stadtzentrum sollen ebenfalls zahlreiche Proteste stattfinden - dort dürfen sich je Veranstaltung jedoch nur maximal 50 Menschen versammeln. Auch in Niedersachsen und Bremen sind Demonstrationen geplant.

Dass bei den Kundgebungen immer wieder auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten werden, sorgt in der Politik zunehmend für Unruhe. "Die heftigen Proteste der letzten Tage sind besorgniserregend", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse". Zwar sei nur eine kleine Minderheit unterwegs, dieser gehe es aber nicht um Alltagssorgen. "Die Akteure wittern die Chance, die Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu destabilisieren."

Söder: Fehler wie bei "Pegida" nicht wiederholen

CSU-Chef Markus Söder rief die Bürger auf, sich bei den Demonstrationen klar von Verschwörungstheoretikern und Extremisten zu distanzieren. Natürlich sei es in Ordnung, wenn es Kritik gebe, und natürlich müssten die Maßnahmen erklärt werden, sagte er. Die AfD und andere rechte Gruppen versuchten aber, verständliche Nachfragen der Bürger zu kapern. Die Politik müsse sich deshalb klar gegenüber Verschwörungstheoretikern positionieren. "Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei 'Pegida' am Anfang."

In der Flüchtlingskrise 2015 habe es geheißen, man müsse mehr Verständnis haben, sagte Söder. Dann habe sich aber herausgestellt, wer die Wortführer gewesen seien. Auch heute dürften sich Menschen, die verständliche Fragen hätten, nicht von den gesteuerten Protesten mit ihren Hasstiraden missbrauchen lassen. Plakate mit der Aufschrift "Merkel muss weg" trügen etwa die eindeutige Handschrift der AfD und anderer Rechtsgruppen.

Neue rechtsextreme Bewegungen?

Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Die CDU-Politikerin fürchtet, dass aus den Kundgebungen neuartige rechtsextreme Bestrebungen entstehen könnten. Ihr zufolge nutzen Vertreter der maßgeblich beteiligten Protestbewegung "Widerstand 2020" ersten Auswertungen zufolge "offen nationalsozialistisches Vokabular". Es bestehe die Gefahr, dass sich dort "ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut" zusammenbraue, sagte sie.

Unter anderem hätten in Neumünster auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD bereits entsprechende Demonstrationen organisiert. In Schleswig-Holstein beobachte der Verfassungsschutz die Entwicklung insgesamt mit großer Aufmerksamkeit. "Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte."

Die Kampagnenplattform Campact in Verden bei Bremen warnte unterdessen vor einer Teilnahme an den sogenannten "Hygiene-Demos". Vorstand Felix Kolb schickte laut der Nachrichtenagentur epd eine entsprechende Mail an etwa 2,3 Millionen Unterstützer der Bürgerbewegung. Obwohl Campact selbst Entscheidungen von Politik und Regierung kritisiere und Großdemonstrationen organisiere, sehe der Verein in den derzeitigen Protesten eine große Gefahr, erklärte er.

300 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht

In Stuttgart erinnerte das Gesundheitsamt vor der Kundgebung auch daran, dass Teilnehmer die Mindestabstände einhalten und bei der An- und Abreise im öffentlichen Nahverkehr Masken tragen müssten. Verstöße gegen die Maskenpflicht sollen mit 300 Euro Bußgeld geahndet werden. 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz sollen vor Ort sein.

Der Veranstalter reichte laut der Nachrichtenagentur AFP beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Antrag gegen zwei der Auflagen ein: Zum einen wehrte er sich gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl, zum anderen gegen die Maskenpflicht der Ordner. Letztere sei bei Einhaltung des Mindestabstands nicht nötig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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