Eine Frau hält eine russische Flagge aus dem Beifahrer-Fenster eines Autos, welches Teil eines prorussischen Auto-Korsos ist | dpa

Gedenken an Weltkriegsende Prorussische Aktionen erwartet

Stand: 07.05.2022 12:57 Uhr

Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rechnen Sicherheitsbehörden mit prorussischen Aktionen. FDP-Chef Lindner kritisierte die angekündigten Demonstrationen - und Botschafter Melnyk das Verbot ukrainischer Flaggen.

Der Verfassungsschutz erwartet am 9. Mai bundesweit prorussische Aktionen. An diesem Tag erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland. Dies sei "ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag". "An diesem Tag ist bundesweit mit prorussischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Haldenwang.

Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg").

"Hoch emotionsgeladene Thematik"

Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf prorussische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien berichtete. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe aber unter anderem auf die "hoch emotionsgeladene Thematik" verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien.

Vermehrte Verbreitung von Falschnachrichten

Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland der 9. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Vorfeld des Gedenktags beobachten Sicherheitsbehörden nach Angaben der Funke-Zeitungen vermehrt die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

"Das Potenzial an Desinformation und Verbreitung sogenannter Fake News ist für das gesamte Bundesgebiet hoch", teilte die Hamburger Innenbehörde mit. "Bundesweit ist eine gesteigerte Aktivität bei der Verbreitung pro-russischer und antiwestlicher Narrative und Fake News festzustellen", erklärte das niedersächsische Innenministerium.

Lindner kritisiert geplante pro-russische Demos

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Ankündigung prorussischer Demonstrationen in Deutschland. "Ich finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären", sagte Linder. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte die Berliner Polizei auf, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag rückgängig zu machen. Dazu gehöre etwa, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Melnyk twitterte: "Liebe Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, diese skandalöse Entscheidung der Polizei Berlin muss widerrufen werden". Sie sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Uniformen und Militärlieder verboten

Die Berliner Senatsverwaltung stellte klar, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden solle, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. An diesen Gedenkorten seien "keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt", hieß es. Das Verbot gilt auch für die russische Fahne.

Zu den Polizei-Auflagen gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertreterinnen und Vertreter und Delegationen von Staaten.

Großaufgebot der Berliner Polizei

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine "sehr sensible Gefährdungslage" erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen - und zugleich eine "Instrumentalisierung des Gedenkens" zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit.

Über dieses Thema berichtete RBB "Abendschau" am 06. Mai 2022 um 19:30 Uhr.