Die Silhouette eines Polizisten ist während der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" Friedrichshain vor dem Abendhimmel zu sehen (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Coronavirus am 1. Mai Demonstrationen mit Abstand

Stand: 01.05.2020 02:34 Uhr

Zehntausende Menschen auf den Straßen in ganz Deutschland, dicht gedrängt. Vertraute Bilder zum Tag der Arbeit, die es in diesem Jahr nicht geben wird. Um ein gänzliches Demo-Verbot aber gibt es Streit.

Von Anna Klär und Katharina Voigt, SWR

Große Demonstrationen wird es nach dem Willen der Politik in diesem Jahr nicht geben - zu groß ist die Angst vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagiert und verlegt seine Hauptkundgebung ins Internet. Live gestreamt und mit viel räumlichem Abstand. Einzelne Aktionen gibt es nur in kleinen Gruppen, die auf die virtuellen Kundgebungen aufmerksam machen. So haben die Mitglieder des DGB Heilbronn schon vor Tagen vor dem Gewerkschaftshaus unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine" Fahnen im kleinen Kreis geschwenkt. Zehn Personen mit Mundschutz und dem nötigen Sicherheitsabstand.

Die Corona-Verordnungen der Länder verbieten große Demonstrationen in diesem Jahr. Ein Umstand, der auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Nach zwei Eilentscheidungen zur Versammlungsfreiheit in den vergangenen Wochen durften zunächst verbotene Versammlungen in Stuttgart und Gießen doch stattfinden. In beiden Entscheidungen hat das Gericht betont: Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Ein pauschales Verbot von Versammlungen jedenfalls ist verfassungswidrig.

1. Mai in Corona-Zeiten
tagesschau 20:00 Uhr, 01.05.2020, Andreas Hilmer, NDR

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Wann ist ein Versammlungsverbot verfassungswidrig?

Auch die Versammlungsfreiheit wird aber nicht ohne Einschränkung garantiert und kann daher durch Maßnahmen des Infektionsschutzes begrenzt werden. Entscheidend dabei: Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit muss verhältnismäßig sein. Ein Verbot einer Versammlungsfreiheit kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn Auflagen für die Versammlung - wie beispielsweise Abstandsregelungen, eine Begrenzung der Teilnehmerzahl oder eine Maskenpflicht - zum wirksamen Infektionsschutz nicht ausreichen.

Geprüft werden muss immer der Einzelfall. Gründe, die pauschal jeder Versammlung entgegengehalten werden können, dürfen nach den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts wegen der hohen Bedeutung des Grundrechts nicht zur alleinigen Grundlage eines Verbotes gemacht werden. So reicht auch das Argument, ein Verbot sei nun einmal der wirksamste Schutz vor Ansteckung, nicht aus. Vielmehr muss die Behörde genau überlegen, ob und wie sie die Versammlung ermöglichen und dem Infektionsschutz dabei Rechnung tragen kann. Nur, wenn das nicht gewährleistet werden kann, darf eine Behörde Versammlungen verbieten.

Organisatoren machen von Ausnahmegenehmigungen Gebrauch

Viele Corona-Verordnungen sehen bereits Ausnahmen vom Versammlungsverbot vor. Berlin und Hamburg - jeweils Hochburgen der Demonstrationen zum 1. Mai - haben ihre Verordnungen nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Wo Versammlungen vorher verboten waren, können jetzt Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, wenn die Versammlung aus Sicht des Infektionsschutzes vertretbar ist.

Knapp 40 solcher Versammlungen wurden in Hamburg für den 1. Mai bislang genehmigt. Die Zahl der unangemeldeten Demonstrationen schätzen beide Städte jedoch weit höher ein. Doch auch für eine Auflösung gelten die gleichen Grundsätze: Sie ist erst dann möglich, wenn Auflagen wie die Einhaltung von Abstandsregelungen nicht in Betracht kommen.

Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt Verbot

Nicht allen reichen die neuen Regelungen, so dass behördliche Versammlungsverbote die Gerichte weiter beschäftigen. So hat auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Verbot einer Versammlung mit nur 25 angemeldeten Teilnehmenden bestätigt. Die Veranstalterin, die Partei "Die Rechte", habe nach Ansicht des Gerichts nicht sicherstellen können, dass wirklich nur 25 Teilnehmende erscheinen würden, da sie im Vorfeld der Versammlung ohne Hinweis auf die Personenbeschränkung auf Flyern und im Internet für die Versammlung geworben hat. Hinzu kam die Annahme des Gerichts, die politisch geprägte Versammlung könnte zahlreiche Gegendemonstranten provozieren, wobei körperliche Auseinandersetzungen nicht auszuschließen wären. Abstand halten sei so schließlich fast unmöglich.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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