Wasserwerfer im Einsatz | dpa

Proteste in Berlin Corona-Demonstration wird aufgelöst

Stand: 18.11.2020 13:13 Uhr

Tausende Menschen demonstrierten im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Maßnahmen. Da sie sich nicht an die Auflagen hielten, löste die Polizei die Versammlung auf und setzte Wasserwerfer ein.

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird aufgelöst. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten müssen nun den Versammlungsort verlassen.

Da sie zunächst keine Anstalten machten, den Versammlungsort zu räumen, begann die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Auch Tränengas scheint eingesetzt zu werden, meldeten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa. Es kam zu verschiedenen Rangeleien und vorläufigen Festnahmen. Demonstrantinnen und Demonstranten schrien und pfiffen mit Trillerpfeifen.

Polizei erwartet stundenlange Räumung

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet einen "viele Stunden" dauernden Polizeieinsatz, um die Versammlung auch wirklich aufzulösen. Die Demonstranten vor Ort seien in aggressiver Grundstimmung, sagte Wendt im Fernsehsender "Welt". Die Polizei werde deshalb noch einige Zeit brauchen, den Ort vor dem Brandenburger Tor zu räumen.

Wendt verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern und die Festnahmen von Demonstranten. Der Einsatz polizeilicher Zwangsmittel löse nie schöne Bilder aus, sagte Wendt. Aber er sei rechtmäßig und auch angemessen. Es sei aber "ein ausgesprochen schwieriger Einsatz".

Ultimatum der Polizei wurde nicht eingehalten

Der Entscheidung zur Auflösung war ein Ultimatum der Polizei an den Versammlungsleiter vorausgegangen, die Auflagen für die angemeldete Demonstration umzusetzen.

Nach Polizeiangaben befanden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere Tausend Demonstranten. Zu den Demo-Auflagen gehörte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand.

Anlass der Proteste ist die Abstimmung über ein neues Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat. Die Gegner werfen der Regierungskoalition vor, damit Grundrechte zu beschneiden und eine "Corona-Diktatur" zu errichten. Um die Parlamentstätigkeit nicht zu beeinträchtigen, hatte das Bundesinnenministerium weiträumige Absperrungen um den Bundestag verfügt.

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehr als 2200 Beamten im Einsatz, darunter Einsatzkräfte aus neun anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Mobilisierung in sozialen Netzwerken

Skeptiker der Corona-Maßnahmen und Leugner der Pandemie, darunter Verschwörungsideologen, Impfgegner und Rechtsextremisten, haben seit Tagen bundesweit zu den Protesten mobilisiert. In den sozialen Netzwerken wurde zum "Tag X" aufgerufen und zur Blockade des Bundestages.

Bei einer Demonstration der Initiative "Querdenken" Ende August hatten Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten eine Absperrung durchbrochen und waren bis zum Portal des Reichstags vorgedrungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2020 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.