Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Kritik an De-Maizière-Papier "Eine peinliche Inszenierung"

Stand: 01.05.2017 12:59 Uhr

Kaum vorgelegt, schon hagelt es massive Kritik: Der Zehn-Punkte-Katalog zu einer deutschen Leitkultur von Innenminister de Maiziére findet keine Gegenliebe. Parteiübergreifend stößt sein Vorschlag auf Ablehnung und vernichtende Kommentare.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erntet für seinem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur massive Kritik. Er hatte in der "Bild am Sonntag" unter anderem geschrieben: "Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland." De Maizière führt zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur seien.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete de Maizières Vorschläge als ein Ablenkungsmanöver. "Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande", sagte er am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Der Innenminister sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide. "Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle", so Lindner im ARD-Bericht vom FDP-Parteitag und kritisierte: "Da geht es wieder um Religion."

De Maizière legt Thesen zu Leitkultur vor
tagesthemen 23:15, 30.04.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Polenz: Keine Rechtsgrundlage

Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern "eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte de Maizières Vorstoß auf Twitter "eine peinliche Inszenierung".

Aus den eigenen Reihen meldete sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zu Wort. Er kritisierte in einem Beitrag für die "Huffington Post", dass de Maizière in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition unterscheide. Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz.

De Maizières: "Wir sind nicht Burka"

De Maizières nennt in seinen Thesen unter anderem soziale Gewohnheiten wie die, dass man sich in Deutschland zur Begrüßung die Hand gebe, man zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. "Wir sind nicht Burka", schrieb de Maizière. Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum.

Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter, aber weltanschaulich neutraler Staat, so de Maizière. Kritik am Begriff Leitkultur wies der Innenminister zurück. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führe zu Toleranz gegenüber anderen.

Innenminister de Maizière stößt neue Debatte zur Leitkultur an
Bettina Nutz, ARD Berlin
30.04.2017 14:27 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 30. April 2017 Inforadio um 16:08 Uhr und die tagesschau um 17:15 Uhr.

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