Glasfaserleitungen beim Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main

Überwachung des Internetknotens DE-CIX verklagt BND

Stand: 23.04.2015 13:41 Uhr

Der BND wird sich wohl vor Gericht für seine Überwachung des Frankfurter Netzknotens DE-CIX verantworten müssen. Dessen Betreiber will ihn verklagen. Kritiker werfen aber auch der Regierung Tricksereien vor.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

Der Betreiber des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt will beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Internetüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) einreichen. Das erklärte DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Grund ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern am Frankfurter Knotenpunkt. "Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist", sagt Landefeld.

DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld (Quelle: NDR)
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DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld kritisiert, Daten-Transitverkehrer seien "völlig vogelfrei".

Insbesondere kritisiert er die Auffassung des BND, nach der ausländischer Verkehr, der über Frankfurt geleitet wird, nicht durch das Grundgesetz geschützt sei, da das deutsche Recht nur für Deutschland gelte. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagt Landefeld. Die Motivation der Klage sei daher auch, "für Klarheit zu sorgen". Im Falle einer Niederlage kündigte Landefeld an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Am DE-CIX werden etwa drei Terabit Daten pro Sekunde verarbeitet, das entspricht 600 CD-Roms. Zu den Kunden gehören praktisch alle großen Internetunternehmen, etwa die Deutsche Telekom, Vodafone und Verizon. Ein großer Teil der Kommunikation kommt aus dem Ausland: Wenn zum Beispiel ein Nutzer in Syrien eine E-Mail in die USA schickt, durchläuft sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Knotenpunkt in Frankfurt.

"Zum Abschuss freigegeben"

Und dort - das ist nach den Snowden-Enthüllungen bekannt geworden - hört seit spätestens 2009 der BND mit. Ein BND-Mitarbeiter sagte kürzlich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass  internationale Kommunikation "zum Abschuss freigegeben" sei.  Auch gegen diese Sichtweise möchten die DE-CIX-Betreiber nun juristisch vorgehen.

Es ist das erste Mal, dass sich ein Schlüsselunternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche juristisch gegen die Eingriffe der Geheimdienste wehrt. Um die Klage zu untermauern, plant DE-CIX externe Gutachter, wie zum Beispiel den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, mit der juristischen Einordnung der Massenüberwachungen zu beauftragen. Papier hatte das Vorgehen des BND in der Vergangenheit kritisiert.

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Hat die Regierung getrickst?

Noch weiter geht der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann mit seiner Geheimdienstkritik. Der Ex-Kriminaloberrat ist Mitglied in der G-10-Kommission, einem von zwei Kontrollgremien der deutschen Geheimdienste. Hofmann wirft der Regierung "Trickserei" und einen "Missbrauch der Kommission" vor. Der BND habe "das Grundrecht auf Bewahrung des Fernmeldegeheimnisses regelrecht zerschossen", schreibt Hofmann in einem Papier, das dem NDR vorliegt. Hofmann kritisiert ebenso wie DE-CIX, dass der BND ausländische Kommunikation pauschal für nicht schützenswert halte.

Das DE-CIX-Gebäude in Frankfurt
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Am DE-CIX werden etwa drei Terabit Daten pro Sekunde verarbeitet. Ein großer Teil der Daten kommen aus dem Ausland.

Ebenso schwer wiegt Hofmanns zweiter Kritikpunkt: Die Bundesregierung habe die G-10-Kommission bewusst über den wahren Zweck der Massenüberwachungen in Frankfurt getäuscht und damit in ihrer Funktion als unabhängige Kontrollinstanz hintergangen. Denn der BND wertete die Daten, die er an einem anderen Knoten in Frankfurt abfängt, nicht nur selbst aus. Er gab sie im Zuge der "Operation Eikonal" auch an den US-Partnerdienst NSA weiter.

Davon wusste die G-10-Kommission offenbar nichts, als sie die Abhörmaßnahmen in Frankfurt genehmigte: Man sei, sagt Hofmann, davon ausgegangen, dass der BND sich von der Kommission das Abhören von Deutschen im Ausland absegnen lassen wollte. Stattdessen habe der Geheimdienst die Zustimmung genutzt, um massenweise Transitverkehr anzuzapfen.

Der Brisanz dieses Vorgehens war man sich beim BND offenbar bewusst: In einem Vermerk ist von einem "Moratorium der G-10-Erfassung und parlamentarische Befassung mit unabsehbaren Folgen“ für die Fernmeldeaufklärung die Rede, sollte der Trick auffliegen. "Die G-10-Kommission wird als trojanisches Pferd missbraucht“, meint Hofmann. Die Bundesregierung hatte diese Darstellung immer wieder bestritten.

Praxis bald per BND-Gesetz ausdrücklich legalisiert?

Die Klage von DE-CIX und die Kritik von Hofmann könnten für die Fernmeldeaufklärung des BND nun Folgen haben. Das Kanzleramt möchte das bislang praktizierte Vorgehen des BND am liebsten mit einem einfachen Passus nachträglich rechtssicher in das BND-Gesetz aufnehmen, in dem das Abhören von Ausländern ausdrücklich erlaubt wird.

Das ist dem Koalitionspartner SPD zu wenig: Die Sozialdemokraten denken offenbar darüber nach, der G-10-Kommission ein umfangreiches Kontrollrecht einzuräumen. Noch weiter geht zum Beispiel der Vorschlag des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning. Er fordert, dass die G-10-Kommission in Zukunft in jede Abhörmaßnahme weltweit eingebunden sein soll und ein Anwalt dabei die Wahrung der Grundrechte sicherstellt.

Denkbar wäre zudem, dass weitere Telekommunikationsunternehmen gegen Maßnahmen des BND vor Gericht ziehen. Die Debatte, angestoßen von den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, bedroht damit den Zugang zu den wichtigen Informationsquellen des BND. Dessen Chef Gerhard Schindler soll in vertrauter Runde gesagt haben, ohne Fernmeldeaufklärung könne er "den Laden dichtmachen“.

In eigener Sache: Eine frühere Version dieses Artikels hat den Eindruck erweckt, Hans-Jürgen Papier sei bereits vom DE-CIX mit einer Rechtsprüfung des Sachverhalts beauftragt worden. Das ist nicht der Fall. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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