Bewaffneter Einsatz der GSG 9 | Bildquelle: dpa

Vorschlag aus der Koalition Soll GSG 9 Terrorverdächtige festnehmen?

Stand: 22.10.2016 12:04 Uhr

Die Pannen bei der gescheiterten Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr in Chemnitz haben eine Vielzahl von Forderungen zur Folge. Politiker von CDU und SPD sprachen sich nun dafür aus, Terrorverdächtige nur noch von der GSG 9 festnehmen zu lassen.

Innenpolitiker der Großen Koalition fordern Konsequenzen aus den Problemen bei der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in Chemnitz. Der Vorschlag: Ähnliche Zugriffe solle künftig grundsätzlich ein Spezialkommando der GSG 9 übernehmen.

"Versäumnisse, wie sie in Sachsen zutage traten, sind lebensgefährlich und dürfen sich nicht wiederholen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Notfalls müsse die GSG 9 zu diesem Zweck ausgebaut werden. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte, die Bundesanwaltschaft müsse bei derartigen Terrorgefahren "früher Flagge zeigen als bisher". Damit wären im Regelfall das Bundeskriminalamt und die GSG 9 eingeschaltet. "Man hätte hier klotzen müssen, nicht kleckern", sagte Schuster dem "Spiegel".

GSG 9 für Anti-Terror-Einsätze zuständig

Die GSG 9 ist die Spezialeinheit der Bundespolizei. Sie wird vor allem zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität eingesetzt. Die Einsätze der GSG 9 betreffen besonders gefährliche und schwierige Situationen - etwa, wenn Widerstand mit Waffengewalt oder Sprengstoff zu erwarten ist. Über den Einsatz der Einheit entscheidet das Bundesinnenministerium.

Al-Bakr, der der Vorbereitung eines Terroranschlags in Deutschland verdächtigt wurde, war den sächsischen Beamten bei der geplanten Festnahme durch die Polizei in Chemnitz entkommen. Wenige Tage später überwältigten und fesselten ihn syrische Landsleute in Leipzig, bei denen er um einen Schlafplatz gebeten hatte. Die Polizei musste den gefesselten Verdächtigen nur mitnehmen, nachdem sie von den Syrer gerufen worden war. In der Untersuchungshaft tötete sich Al-Bakr wenige Tage später selbst.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Oktober 2016 um 09:03 Uhr

Darstellung: