Bundeswehrsoldat im Irak | Bildquelle: dpa

Reaktion auf US-Bitte Regierung gegen Bodentruppen in Syrien

Stand: 08.07.2019 13:29 Uhr

Die USA wünschen sich, dass sich Deutschland künftig mit Bodentruppen am Anti-IS-Einsatz in Syrien beteiligt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will darüber diskutieren. Doch die Bundesregierung lehnt den US-Wunsch bereits ab.

Die Bundesregierung hat den US-Wunsch nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien abgelehnt. Der deutsche Ansatz sei es, die bisherigen Maßnahmen auch nach Auslaufen des derzeitigen Mandats fortzuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dazu gehörten keine deutschen Bodentruppen.

Seibert sagte, es sei richtig, über eine Weiterentwicklung des internationalen Einsatzes zu sprechen, da die Gefahr durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) noch nicht verschwunden sei. Es solle nun Gespräche mit den Beteiligten an der Anti-IS-Koalition geben, in denen es um militärische und zivile Komponenten gehe. Diese müssten unter den Beteiligten sinnvoll aufgeteilt werden.

Aktuelles Mandat läuft Ende Oktober aus

Seit gut dreieinhalb Jahren ist die Bundeswehr in der Region präsent - allerdings laut Bundestags-Beschluss nicht mit Truppen auf syrischem Boden. Die Bundeswehr operiert in der Luft: Vom benachbarten Jordanien aus starten Tornado-Aufklärungsjets, um Fotos und Daten über die Lage auf syrischem Gebiet zu liefern. Ein Airbus-Tankflugzeug stieg schon mehr als tausendmal auf - und versorgte in der Luft andere Maschinen der internationalen Anti-IS-Allianz mit Treibstoff.

Zu den Lufteinsätzen von Jordanien aus kommt noch eine deutsche Mission im Irak. Dort sind Ausbilder der Bundeswehr im Einsatz, um Führungskräfte der irakischen Armee zu schulen. Insgesamt sind derzeit knapp 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an den Missionen im syrischen Luftraum und im Irak beteiligt. Das aktuelle Mandat läuft bis Ende Oktober. Ob es verlängert wird, ist offen.

Bundeswehrsoldaten stehen in Jordanien vor einem Tornado | Bildquelle: dpa
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Vom Jordanien aus starten Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr, um Fotos und Daten über die Lage auf syrischem Gebiet zu liefern.

Deutsche Bodentruppen als Ersatz für US-Truppen gewünscht

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte er. Es gehe um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin gestern im ZDF-Sommerinterview gesagt, dass darüber diskutiert werden müsse, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, wenn die Lage dies erfordere.

Zu möglichen deutschen Bodentruppen in Syrien sagte Kramp-Karrenbauer: "Das ist für uns ein ganz großer Sprung." Aber auch in Deutschland müssten sich die Menschen bewusst machen, "es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX
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Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht mögliche Bodentruppen "sehr kritisch".

Keine Mehrheit im Bundestag

Wesentlich ablehnender bezüglich der US-Bitte äußerte sich nun Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Ich sehe das sehr, sehr kritisch", sagte er. "Im übrigen haben wir dafür keine Mehrheit im Bundestag."

Bereits gestern hatte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unmissverständlich formuliert, dass seine Partei den US-Vorstoß ablehne. "Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben", schrieb er auf Twitter. Klar gegen einen Einsatz deutscher Bodentruppen gegen den IS sprachen sich FDP, Grüne und Linke aus.

Mit Informationen von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Bodentruppen in Syrien? Bundesregierung erteilt den USA eine Absage
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
08.07.2019 14:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2019 um 14:00 Uhr.

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