Menschen stehen Schlange am Corona-Testcentrum Flughafen München (Archivbild vom August 2020) | dpa

Debatte über Reiserückkehrer Die Testpflicht kommt - aber wann und wie?

Stand: 28.07.2021 19:27 Uhr

Die Corona-Infektionszahlen steigen, das Robert Koch-Institut spricht vom Beginn einer vierten Welle. Eine Testpflicht für Urlaubsrückkehrer gilt als sicher. Doch ab wann soll sie gelten und vor allem für wen?

Von Isabel Lerch, ARD-Hauptstadtstudio

Dass sie kommen wird, gilt als sicher: Eine Corona-Testpflicht für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Doch die Details dieser Maßnahme sind noch unklar - auch die Frage, wann genau eine solche Testpflicht kommen soll, ist noch offen. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, stellte dazu klar: "Stand der Dinge ist: Es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung, und über das Ergebnis werden wir Sie ganz bestimmt - sofort - auf dem Laufenden halten."

Nähere Details nannte Demmer nicht. Sie betonte lediglich: Die mögliche Ausweitung der Testpflicht werde auf der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel diskutiert. Wegen steigender Infektionszahlen wurden die Beratungen auf den 10. August vorgezogen. Aber darüber hinaus sei noch nichts entschieden. Ein Datum für die Einführung einer Testpflicht stehe noch nicht fest.

Söder spricht vom 1. August als Starttermin

Oder etwa doch? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hatte gestern Abend in den tagesthemen einen anderen Eindruck erweckt. "Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1. August alles probieren - mit einer einheitlichen Testpflicht. Nicht nur für Flugreisende, sondern auch beispielsweise für alles, was am normalen Auto- oder Bahnweg kommt. Ich glaube, damit ist das jetzt verständlicher, klarer und sicherer."

Für Klarheit allerdings sorgte Söder mit seiner Aussage eher nicht - vielmehr herrschte erst einmal Verwirrung: Was gilt denn nun ab wann und für wen?

Die Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien läuft noch. Das beinhaltet wohl auch die Frage, für wen diese Testpflicht genau gilt. So ist anscheinend noch offen, ob sich künftig auch Genesene und vollständig Geimpfte bei der Einreise testen lassen müssen.

SPD hat rechtlichen Klärungsbedarf

Ein Sprecher Söders sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: Die allgemeine Testpflicht gelte auf allen Einreisewegen. Vollständig Geimpfte und Genese sollten davon allerdings ausgenommen werden. Klar ist: Es gibt noch Klärungsbedarf - auch bei den rechtlichen Details. So sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF: "Auch wir als SPD - inklusive der Justizministerin - wollen, dass das Reisen sicherer wird. Und das bedeutet, die Testpflicht auszuweiten - aber ich sage ganz klar: Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein." Auch seine Parteikollegin, Justizministerin Christine Lambrecht, äußerte juristische Bedenken.

Unterstützung für die Pläne zur Verschärfung der Testpflicht von Reiserückkehrern kommt von der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock: "Wir haben bereits gesehen, dass Reiserückkehrer die Infektionen in Kitas und Schulen wieder reingebracht haben. Deswegen ist eine Testpflicht für Reiserückkehrer, die jetzt nicht bereits geimpft worden sind, absolut notwendig."

Kritisch äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei. Man habe schon jetzt kaum genügend Personal, um in Zügen und Bahnhöfen das Tagesgeschäft abzuarbeiten - für zusätzliche Kontrollen würden etwa 2500 Polizistinnen und Polizisten fehlen, hieß es. Auch die praktische Umsetzung einer Testpflicht für Reiserückkehrer müsste also noch geklärt werden - genauso wie andere, wichtige Fragen.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Thomas D. 29.07.2021 • 00:54 Uhr

23:26 von Nachfragerin

@Thomas D. - Wie lautete die Frage? 21:43 von Thomas D.: "Vielen Dank. Sie haben meine Frage mit viel Text nicht beantwortet." Sie fragten mich, "wie man irrationale Entscheidungen von Menschen bei einer Strategie diese Menschen betreffend berücksichtigen kann". Im ersten Satz nannte ich als Beispiel die meist irrationale Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. Im zweiten Satz schrieb ich, dass die Strategie darin besteht, diesen Menschen das Leben schwerer zu machen (z.B. durch die Testpflicht, die für Geimpfte nicht gilt). Falls das nicht die Antwort auf Ihre Frage war, bitte ich Sie um eine präzisiere Fragestellung. Es ist sinnlos, wenn Sie sich selbst falsch zitieren. Ich verzichte auf weitere Fragestellungen.