Schatten von Kind auf Schaukel und Mann | Bildquelle: dpa

SPD und Union uneins Streit über Strafen für Kindesmissbrauch

Stand: 10.06.2020 17:06 Uhr

Nach den Missbrauchsfällen von Münster debattiert die Koalition über das Strafmaß. Justizministerin Lambrecht von der SPD sprach sich gegen eine Erhöhung aus. CDU- und CSU-Minister plädieren dafür.

Die Aufdeckung weiterer Fälle von schwerem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hat in der Großen Koalition eine Kontroverse über das Strafmaß ausgelöst. Das Bundesjustizministerium stellte sich gegen Forderungen der Union nach härteren Strafen. In besonders schweren Fällen ist bei Kindesmissbrauch derzeit eine Höchststrafe von 15 Jahren möglich. Zudem können die Gerichte die anschließende Sicherheitsverwahrung verhängen.

"Der sexuelle Kindesmissbrauch gehört ja zu den schwersten Straftaten, die das deutsche Recht überhaupt schon kennt", erklärte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der geltende Strafrahmen gebe den Gerichten schon den Raum, "Taten auch mit empfindlichen schuldangemessenen Strafen zu ahnden".

Bundesjustizministerin Lambrecht im Bundestag (Archiv) | Bildquelle: dpa
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Spricht sich gegen höheres Straßmaß bei Kindermissbrauch aus: Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD). (Archivbild)

Das stehe nicht nur auf dem Papier, so Lambrecht gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft." Lambrecht forderte die schnellstmögliche Verabschiedung einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Damit würden soziale Netzwerke verpflichtet, nach Hinweisen verdächtiges Material nicht nur zu löschen, sondern es auch einer Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden.

Familienministerin: Strafmaß ausschöpfen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) pflichtete ihrer Ministerkollegin bei: Bei Kindesmissbrauch müsse der Strafrahmen "am oberen Ende" ausgeschöpft werden. "Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden können", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU-Generalsekretär: Abschrecken durch höhere Strafen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte, seine Partei werde "alles dafür tun, dass Kinderschänder endlich die Strafe bekommen, die sie verdienen". Für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs müssten "drastische Strafen möglich sein". Nur so könnten abschreckende Signale nach außen gesetzt werden. "Wir wollen auch, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft wird und damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht."

Mit Blick auf Lambrechts Äußerungen sagte Ziemiak "Bild Live", er sei "ratlos und sprachlos", warum die Justizministerin sexuellen Kindesmissbrauch nicht grundsätzlich als Verbrechen einstufen wolle. "Es gibt kein schlüssiges Argument dagegen." Niemand könne verstehen, warum zum Beispiel der Handel mit Betäubungsmitteln härter bestraft werde als Kindesmissbrauch.

Empfehlung der Innenministerkonferenz missachtet?

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Lambrecht scharf an: "Frau Lambrechts Haltung grenzt schon an Arbeitsverweigerung, wenn sie Empfehlungen der Innenministerkonferenz nicht umsetzt", sagte er dem "Spiegel" und forderte erneut schärfere Strafen. "Offensichtlich reicht das bisherige Strafmaß nicht aus, um Kinderschänder von ihren widerlichen Taten abzuhalten".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Mindeststrafen zu erhöhen.

Mehr Möglichkeiten für Ermittler gefordert

Die Bundesjustizministerin wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Forderungen der Union nach höheren Strafen bei Kinderpornografie zurück. Der "pauschale Ruf" nach einer Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er etwa von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer komme, führe nicht weiter.

Wichtiger sei es, "konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten". Dass dies wirke, habe sich jetzt in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort deckten Ermittler seit Anfang 2019 drei schwere Missbrauchsserien an Kinder auf, zuletzt in Münster.

Die Bundesjustizministerin betonte, der Straftatbestand Kinderpornografie sei "bewusst sehr weit gefasst". So falle bereits das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics hierunter. "Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr - gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren."

Bundesbeauftragter gegen Schnellschüsse

Der Bundesbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig sprach sich gegen überstürzte Entscheidungen aus. Er sei gegen "Schnellschüsse", sagte Rörig der Katholischen Nachrichten-Agentur. Er wies darauf hin, dass es sich bei den Taten im Missbrauchsfall Münster nach dem bisher Bekannten eindeutig um ein Verbrechen handele. Hier habe das Strafgericht die Möglichkeit einer Verurteilung bis zu 15 Jahren. Bei einer umfassenden Einstufung aller Missbrauchshandlungen als Verbrechen müsse es nach der Systematik des Strafrechts auch minder schwere Fälle geben, meinte Rörig, der selbst Jurist ist. Er regte an, in der kommenden Legislaturperiode das Sexualstrafrecht grundlegend zu reformieren.

Auch der Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, Johannes Schmidt, plädierte für eine Reform in diesem Bereich. Es werde "höchste Zeit", Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im juristischen Sinne als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen zu bewerten. Die bekanntgewordenen Fälle lehrten zudem, dass die Gesellschaft genauer hinsehen müsse, wenn es um das Wohl von Kindern gehe: "Menschen müssen die Augen offen halten und auf die Kinder in ihrem Umfeld oder ihrer Nachbarschaft achten."

Innenminister der Länder fordern härtere Strafen bei Kindesmissbrauch
Janina Lückoff, ARD Berlin
05.12.2019 11:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. Juni 2020 um 17:15 Uhr in den Nachrichten.

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