Hessens Innenminister Beuth. | dpa

Polizeiskandal in Hessen Beuth muss vor Innenausschuss

Stand: 15.07.2020 18:57 Uhr

In der Affäre um Drohmails wächst der Druck auf Hessens Innenminister Beuth. Kommende Woche muss er sich den Fragen des Landtags stellen. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker "katastrophales Management" vor.

Der hessische Landtag will in einer Sondersitzung Innenminister Peter Beuth zu der Affäre um rechtsextreme Drohmails befragen. Auf Antrag der FDP wird der Innenausschuss des Landesparlaments voraussichtlich am kommenden Dienstag zu der außerplanmäßigen Sitzung in den Sommerferien zusammentreten. Die Aufklärung der Drohschreiben dürfe nicht vernachlässigt werden, erklärte der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller.

SPD und Linke brachten einen dringlichen Berichtsantrag mit 37 Fragen ein. "Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist", erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph (SPD) und Hermann Schaus (Linke).

"Katastrophales politisches Management"

Mit seinem "katastrophalen politischen Management der vergangenen Tage" habe Beuth einen erheblichen Flurschaden angerichtet, sagte Rudolph. Schaus sagte im Deutschlandfunk, die Ermittlungen seien nicht konsequent genug geführt worden. Letztlich müsse der hessische Innenminister Peter Beuth die Verantwortung übernehmen.

Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Todesdrohungen waren unter anderem an die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner gegangen. Auch die Abgeordnete Helin Evrin Sommer erhielt eine Mail. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekam bereits seit 2018 Drohungen, auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar wird bedroht.

Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter.

Bundesregierung drückt Solidarität mit Betroffenen aus

Die Bundesregierung versicherte den Bedrohten ihre Solidarität. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "schwerwiegenden Fällen von Bedrohungen". Sie "haben unsere ganze Solidarität in dieser für sie schwierigen Situation". Der Abruf persönlicher Daten offenbar von Polizeicomputern müsse bis ins Letzte aufgeklärt werden, so Seibert weiter.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Linken-Chefin Katja Kipping forderten umfassende Aufklärung und Schutz für die betroffenen Frauen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, für die Politik müssten die Vorfälle "das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln". Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", betonte Esken.

Beuth selbst forderte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Für ihn gehe es jetzt darum, "dass die Ermittlungen in den einzelnen Drohsachverhalten mit aller Entschlossenheit geführt werden". Es sei dringend geboten, dass die hessische Polizei sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen könne: dem Schutz der Bürger und der Verfolgung Krimineller.

Wissenschaftler kritisiert "Cop Culture"

Rafel Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist allerdings skeptisch, dass der Sonderermittler neue Informationen zu rechten Netzwerken an die Öffentlichkeit bringen wird. "Für uns ist es unergiebig und unbefriedigend, dass die Polizei hier wieder als 'Closed Shop' arbeitet und nichts hinauslässt", sagte Behr im Deutschlandfunk. Die Erfahrung zeige, dass es für die Polizei nicht möglich sei, dieses Problem von innen zu lösen. "Ich glaube, man sollte jetzt den Mut haben, von außen schauen zu lassen, zum Beispiel durch externe Forscherinnen und Forscher."

Dass Datenabfragen für Beamten möglich sind, ohne von Kollegen entdeckt oder gemeldet zu werden, hängt nach Behrs Auffassung mit der sogenannten "Cop Culture" (Polizistenkultur) zusammen. Diese lege eine Art Schweigegelübde über die Innenwelt der Polizei. Prinzipien wie unbedingte Solidarität zwischen Beamten regelten den Alltag, und das sei auch gut so. "Nur leider funktionieren diese Mechanismen mit der Mauer des Schweigens auch in Extremfällen." Polizisten wagten es deshalb nicht, Kollegen anzuzeigen - auch, weil es kein Whistleblower-System in der Polizei gebe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2020 um 17:00 Uhr.