Eine Frau wird in einem Seniorenpflegeheim von einer Pflegerin betreut. | dpa

Corona-Regeln Impf- oder Testpflicht für Pflegepersonal?

Stand: 03.11.2021 14:27 Uhr

Mehrere Menschen sind nach Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen gestorben - Teile des Personals waren ungeimpft. Das heizt die Debatte um eine Impfpflicht in der Branche an, Gesundheitsminister Spahn will sie aber vermeiden.

Im Zuge der Debatte um eine Verschärfung der Corona-Regeln im Pflegesektor hat der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einer Impfpflicht für Pflegepersonal erneut eine Absage erteilt. Seine große Sorge sei, dass bei einer verpflichtenden Impfung das bislang ungeimpfte Pflegepersonal kündige, sagte Spahn bei einer Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler. "Dann haben wir ein Problem, wenn die dann gar nicht mehr erreichbar sind und kein Gespräch mehr möglich ist." Er wäge die Argumente jeden Tag ab. "Es tut einem im Herzen weh", so der Spahn.

Mehrere Todesfälle nach Ausbrüchen in Seniorenheimen

Mit den stark steigenden Corona-Zahlen nimmt auch das Risiko für Impfdurchbrüche zu, besonders bei älteren Menschen. Bei Corona-Ausbrüchen in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren zuletzt 13 Menschen nach einer Infektion gestorben, viele hatten sich angesteckt. In beiden Fällen war offenbar ein großer Teil der Pflegekräfte ungeimpft.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht als Lösung. Der Ausbruch in einem Seniorenheim in Brandenburg mache ihn fassungslos, sagte er im Deutschlandfunk. Die Vorgänge dort seien in keinster Weise zu tolerieren; sie seien aber auch nicht repräsentativ. Eine Impfpflicht könne dazu führen, dass eine Verweigerungshaltung entstehe und sich das Personal etwa verstärkt krankschreiben lasse.

Lauterbach schließt Impfpflicht nicht aus

Offen für eine Impfpflicht hatte sich dagegen am Dienstag SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gezeigt - allerdings nur im Falle von zu hohen bundesweiten Ungeimpftenzahlen bei Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen. "Wenn die Quote zu hoch ist und wir mehr Ausbrüche sehen, dann müssen wir tatsächlich überlegen, ob wir eine Impfpflicht dort einführen", sagte er im ARD-Mittagsmagazin. Er betonte jedoch, dass zuvor bundesweit präzise Impfquoten aus den Einrichtungen vorliegen müssten. "Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, ob tatsächlich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen nicht geimpft sind", so Lauterbach. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es nur ein kleiner Prozentsatz sein kann."

Nachdrücklicher hatte sich Hausärztechef Ulrich Weigeldt für eine Impfpflicht bei Pflegekräften stark gemacht. "Wer nicht geimpft ist, kann und sollte nicht in Alten- und Pflegeheimen arbeiten", sagte der Verbandschef der "Wirtschaftswoche". "Das sollte eigentlich vom Berufsbild her bereits eine Selbstverständlichkeit sein, wenn ich mich um schwerstkranke und besonders gefährdete Menschen kümmere." Dass die Regierung eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen hat, halte er "für ihren größten Fehler in der Corona-Politik neben den mangelnden Tests in den Heimen zu Beginn der Pandemie".

Entwurf des Bundes sieht Testkonzepte vor

Am Dienstag waren auch Inhalte aus einem Beschlussentwurf des Bundes für die Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern Ende der Woche bekannt geworden. Demnach sollen Pflegeeinrichtungen künftig zu Testkonzepten für den Herbst und Winter verpflichtet werden. Das Personal solle - unabhängig vom Impfstatus - obligatorisch zwei Mal pro Woche auf Corona getestet werden, heißt es. Besucherinnen und Besucher müssten "ebenfalls unabhängig vom Impfstatus ein negatives Testergebnis vorweisen".

Diesen Vorschlag bekräftigte nun Kanzleramtsschef Helge Braun (CDU). "Ich persönlich bin sehr skeptisch, was eine Impfpflicht angeht, aber nach dem Hörensagen ist es auch so, dass an vielen Stellen noch nicht mal effektiv getestet wird. Und deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir jetzt die Testpflicht in den Altenpflegeeinrichtungen, in den Einrichtungen der Behindertenhilfe gesetzlich ausgestalten", sagte er dem Sender "Welt". Das müsse "konsequent" mit Sanktionen verknüpft werden, damit es nicht wieder die gleichen Probleme in Pflegeeinrichtungen gebe wie im vergangenen Jahr. Der Sozialverband VdK hatte sich zuvor ebenfalls für konsequentes Testen ausgesprochen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. November 2021 um 10:50 Uhr.