Archivbild: trockenes Flussbett des Rheins bei Düsseldorf | dpa

Bundesregierung treibt Pläne voran Neues Klimagesetz soll schnell kommen

Stand: 30.04.2021 14:06 Uhr

Noch vor der Wahl im Herbst will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz überarbeiten, das in Teilen verfassungswidrig ist. Vizekanzler Scholz erklärte, mit Umweltministerin Schulze rasch einen Vorschlag vorzulegen.

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, teilte der Bundesfinanzminister mit. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden."

Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. "Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln."

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an, zeitnah Vorschläge für ein neues Gesetz zu machen. Im Deutschlandfunk erklärte er, zudem Gespräche mit den Oppositionsparteien anregen zu wollen, um das Klimaschutzgesetz gemeinsam anzupassen. Er sehe noch ein schmales Zeitfenster für diese Legislaturperiode.

Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

Schuldzuweisungen von Schulze

Umweltministerin Schulze hatte am Donnerstag in den tagesthemen gesagt, sie sei "bereit, ein Gesetz vorzulegen". Die SPD-Politikerin fügte hinzu, sie sei gespannt "ob die Union da mitgeht". Schulze hatte die Karlsruher Entscheidung als "Rückenwind für den Klimaschutz" begrüßt. Sie gab dem Regierungspartner CDU/CSU die Schuld, dass nicht weiter geplant werden konnte. "Es war nicht möglich ein Ziel umzusetzen für 2040 mit der Union."

"Grenzenlos scheinheilig"

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, die in Karlsruhe zu den Klägerinnen gehört hatte, bezeichnete das Lob aus der Politik für die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "grenzenlos scheinheilig". Die Regierungsparteien hätten "ihren Job nicht gemacht" und "de facto versagt, uns zu schützen", sagte sie im nachtmagazin.

Die Politik sei "erstaunlich begabt, in entscheidenden Augenblicken wegzuhören", wenn die Wissenschaft sie mit Erkenntnissen konfrontiere, die nicht zu den "eigenen Narrativen" passten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. April 2021 um 22:15 Uhr und NDR Info am 30. April 2021 um 13:10 Uhr.

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Moderation 30.04.2021 • 19:50 Uhr

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