Impfwillige sitzen im Impfzentrum in der Messe Dresden in den Impfkabinen.  | dpa

Debatte um Impfregister "Wir brauchen exakte Zahlen"

Stand: 18.12.2021 12:15 Uhr

Im neuen Jahr will der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Doch wie würde diese umgesetzt? Bundestagspräsidentin Bas fordert ein zentrales Impfregister - doch es gibt auch Vorbehalte.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ein nationales Impfregister gefordert. Sie kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass noch immer zu wenige Daten über die Corona-Pandemie zur Verfügung stünden. "Was uns alle umtreibt ist, dass die Gesundheitsämter nicht konkret wissen, wie viele Infektionen es genau gibt. Oder wie der exakte Stand bei den Impfungen ist", sagte die Bundestagspräsidentin.

Bei den Pflegekräften gehe man von bis zu 90 Prozent Geimpften aus, aber das seien Schätzungen, so Bas. "Wir brauchen exakte Zahlen", sagte sie. "Wir brauchen zum Beispiel ein nationales Impfregister."

Register als Grundlage für Impfpflicht

Es gibt in Deutschland kein solches Impfregister. Für die Covid-19-Impfungen werden die Daten von den Impfzentren und impfenden Praxen erhoben und vom Robert Koch-Institut (RKI) aufbereitet, so dass die Impfquoten bundesweit und regional bekannt sind. Zwar sei die Datenlage heute deutlich besser als zu Beginn der Pandemie, bilanzierte Bas. Doch sehe sie die Arbeit der vorigen Regierung auch selbstkritisch, erklärte die SPD-Politikerin, die in der vergangenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion war.

Die Einrichtung eines zentralen Registers, in dem die Daten gegen das Coronavirus Geimpfter hinterlegt sind, könnte Voraussetzung werden für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Auch für den Vollzug und die Kontrolle der Impfpflicht könnten die hinterlegten Daten herangezogen werden.

Bei der Durchführung der geplanten Impfpflicht in Österreich etwa soll ein zentrales Register Anwendung finden. Vierteljährlich finden sogenannte Impfstichtage statt. An diesen müssen alle Personen, die von der Impfpflicht erfasst sind, geimpft sein oder einen Ausnahmegrund im zentralen Impfregister eingetragen haben.

Kühnert gegen Impfdaten-Erfassung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Erfassung von Impfdaten hingeben ab. "Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchem Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch sehe ich nicht, wie die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen."

Mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht sagte Kühnert: "Ich sehe es noch nicht als sicher an, dass die Impfpflicht am Ende tatsächlich kommt." Es seien noch ganz viele schwierige juristische Fragen zu klären.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab März 2022

Beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin noch entscheiden.

Bas sagte, zuvor müssten eine Reihe von Fragen geklärt werden. Insbesondere müssten die Ziele einer Impfpflicht klar sein und sie müsse sehr gut vorbereitet sein. "Was nützt sie, wenn dann nicht genügend Impfstoff da ist", so die Bundestagspräsidentin. "Oder der Impfstoff bei einer bestimmten Virusvariante wirkungslos bleibt?"

Bas, die nach eigener Aussage - wie eine Mehrheit in Politik und Bevölkerung - eine allgemeine Impfpflicht zunächst abgelehnt hatte, fügte hinzu, die Entscheidung darüber sei eine Gewissensentscheidung: "Sie sollte aus meiner Sicht unabhängig von Fraktionsgrenzen getroffen werden."

Auch im DeutschlandTrend vom Anfang Dezember hatte sich eine klare Mehrheit der Befragten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. 71 Prozent würden demnach die Einführung einer solchen Impfpflicht in Deutschland befürworten. 26 Prozent lehnten sie ab. Im November hatten sich noch 57 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen.

Merz gegen Einführung einer Impfpflicht

Auch aus Sicht des designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz müssen vor der Einführung einer Impfpflicht noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. "Unter anderem die, wie denn eine solche Impfpflicht in Deutschland durchgesetzt wird", sagte Merz im ZDF. "Wir haben bisher kein nationales Impfregister, wir wissen nicht, wer geimpft ist und wer nicht geimpft ist. Und die Frage des Vollzuges eines solchen Gesetzes ist aus meiner Sicht mindestens genau so wichtig wie die Diskussion über die Pflicht als solches."

Merz äußerte sich zuvor bereits ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht. "Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könne dieses Ziel möglicherweise auch erreicht werden.

Merz lehnte es ab, sich einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Impfpflicht im Bundestag anzuschließen. Dies sei ein Trick der Ampel-Regierung, um zu verschleiern, dass sie bei der Impfpflicht keine eigene Mehrheit habe. "Die Regierung muss in einer so zentralen Frage zunächst selbst sagen, was sie will", sagte er. "Und dann geben wir unsere Antwort."

Über dieses Thema berichtete am 18. Dezember 2021 BR24 um 12:01 Uhr und die tagesschau um 12:54 Uhr.