Ein Pfleger steht an einem Bett auf einer Intensivstation in Braunschweig. | dpa

Steigende Inzidenzen Debatte über Impfpflicht geht weiter

Stand: 16.11.2021 10:03 Uhr

Die hohen Infektionszahlen heizen die Diskussion über eine teilweise Impfpflicht weiter an - auch bei den möglichen Ampel-Koalitionären. Eine klare Linie gibt es weiterhin nicht, doch die Stimmen der Befürworter werden lauter.

Bei den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP schwelt die Debatte über eine partielle Impfpflicht weiter. Nachdem gestern Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erst verkündet hatte, man habe sich geeinigt und kurz darauf wieder zurückruderte, warb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür, das Thema weiter zu diskutieren. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

Allein darüber zu sprechen, ob es Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen geben müsse, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet. Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Schneider: Fokus auf Einrichtungen legen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sprach sich ebenfalls für eine teilweise Impfpflicht aus. Allerdings müsse man den Fokus auf die Einrichtungen legen und nicht ausschließlich auf bestimmte Berufsgruppen. "Es gab einen Vorfall in einem Heim mit vielen Toten in Brandenburg, doch Corona wurde nicht durch die Pflegerinnen und Pfleger übertragen, sondern durch die Servicekräfte", sagte Schneider im Deutschlandfunk. "Das heißt, wir müssen nicht berufsbezogen, sondern in Bezug auf den Schutz von Einrichtungen eine solche Impfpflicht vorschreiben. Wenn das möglich ist, bin ich auch der Auffassung, dass man das machen kann."

Derselben Auffassung ist die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler. Statt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse "einrichtungsbezogen" vorgegangen werden, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler. Die Impfquoten unter Pflegekräften seien bereits hoch. Zumindest im klinischen Bereich seien 90 bis 94 Prozent von ihnen gegen Corona geimpft, in den Pflegeheimen sei von einer ähnlichen Quote auszugehen.

Theurer: Partielle Impfpflicht vorstellbar

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann lehnte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ebenfalls ab. Diese mache infektiologisch wenig Sinn, sagte er im rbb: "Wenn Impfpflicht eingeführt wird, dann muss man über Einrichtungen sprechen, oder über regionale Impfpflichten sprechen und diskutieren, denn hier sind die Menschen ja alle gleich und können sich auch gegenseitig anstecken und schwer erkranken."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer zeigte sich dagegen offen für eine Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen. "Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet - die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz", sagte Theurer im Morgenmagazin. "Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen." Über über diesen Punkt wolle man heute noch sprechen.

"Und dann springen da Ungeimpfte rum"

Unterschiedliche Stimmen kommen aus Verbänden und Gewerkschaften. So lehnt die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab. "Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Dagegen forderte die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, klar die Impfpflicht für medizinisches Personal. "Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum", sagte Römer der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza bezeichnete eine Impfpflicht in bestimmten Fällen als zwingend notwendig. Pestalozza sagte dem "RND" unter Bezug auf das "Grundrecht auf Gesundheit": "Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet." Und sollte eine berufsbezogene Impfpflicht nicht ausreichen, sei selbst eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Das Thema ist allerdings bislang kein Bestandteil der von den Ampel-Parteien angeschobenen Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Gesetzesänderung abstimmen.

Konsens über Impfpflicht bei der Bundeswehr

Einfacher scheint eine Einigung der Ampel-Parteien auf verpflichtende Corona-Impfungen bei der Bundeswehr zu sein. "Aus meiner Sicht sollte die Corona-Schutzimpfung verpflichtend in die Basis-Immunisierung für Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden. Wir alle können damit rechnen, noch lange mit Corona-Erregern leben zu müssen", sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der dpa. "Gerade in dieser kritischen Situation der Pandemie, in der die Bundeswehr wieder vermehrt für Amtshilfe nachgefragt wird, können unsere Soldatinnen und Soldaten so schnell und geschützt dahin geschickt werden, wo die Hilfe am Nötigsten ist."

Von den Grünen hieß es auf Anfrage, dass Soldatinnen und Soldaten bereits heute bestimmte Impfungen dulden müssten und dies in der Bundeswehr seit Jahren breit akzeptiert sei. "Insofern wäre die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in diesen Katalog überhaupt nicht ungewöhnlich und nur folgerichtig", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. "Ich hoffe sehr, dass es in der Truppe nun zügig zu einer Verständigung hierüber mit den Beteiligungsgremien kommt. Angesichts der Tatsache, dass die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch Corona-Infektionen durchaus in Mitleidenschaft gezogen ist, macht die Impfung auch sicherheitspolitisch Sinn."

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, die Corona-Impfung für Soldaten und Zivilbeschäftigte einzuführen. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. November 2021 um 07:41 Uhr.

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Moderation 16.11.2021 • 16:10 Uhr

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